Worum geht es? Am Dienstagabend hat der Stahlkonzern Swiss Steel mitgeteilt, dass er am Standort Emmenbrücke LU in den nächsten Monaten 130 Stellen streicht – 50 davon durch Entlassungen. Damit hält der Stahlkonzern an seinen Abbauplänen fest, auch wenn er ursprünglich mit 80 Entlassungen rechnete. Es kommt also zum Abbau, obwohl das nationale Parlament Nothilfe für die Branche beschlossen hatte.
Was ist die Vorgeschichte? Der Stahlindustrie geht es nicht gut. Mehrere Unternehmen hatten Ende 2024 mitgeteilt, dass sie Stellen abbauen wollen. In der Schweiz betraf dies Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn und eben Swiss Steel. Hierzulande standen mehrere hundert Stellen auf dem Spiel. Eine Hiobsbotschaft, welche die Politik auf den Plan rief. National- und Ständerat einigten sich Mitte Dezember auf Nothilfe.
Wie sieht die Nothilfe aus? Verschiedenen Industriekonzernen soll von 2025 bis 2028 ein Teil der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes erlassen werden. Das macht geschätzt 37 Millionen Franken aus. Von den Stromrabatten profitieren die beiden Stahlwerke (Swiss Steel und Stahl Gerlafingen) sowie zwei Walliser Aluminiumgiessereien.
Gibt’s dies umsonst? Die Politik knüpfte die versprochene Nothilfe an diverse Bedingungen. Die Konzerne müssen Standortgarantien abgeben, dürfen ihren Aktionären keine Dividenden auszahlen und auch die Boni an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung würden wegfallen. Bis Ende Mai müssen die Konzerne entscheiden, ob sie die Hilfe beantragen wollen. Bis dann muss laut Bund ein entsprechendes Gesuch eingereicht sein.
Swiss Steel ist sich der Tragweite dieses miserablen Entscheids nicht bewusst.
Weshalb streicht Swiss Steel trotzdem Stellen? Der Konzern zeigte sich schon immer verhalten gegenüber der angekündigten Staatshilfe. Man habe diese Unterstützung nicht gefordert, hiess es damals. Das Unternehmen ist nach wie vor unschlüssig, ob es die Hilfe annehmen will. «Für eine Einschätzung ist es noch zu früh», teilte Swiss Steel am Dienstag mit. Die 130 Stellen würden unabhängig davon abgebaut. Swiss Steel streicht es als Erfolg heraus, dass statt den geplanten 80 Kündigungen nun 50 ausgesprochen werden.
Wie reagieren die Gewerkschaften? «Der Entscheid ist sehr frustrierend», sagt Nico Fröhli von der Gewerkschaft Syna gegenüber SRF. Ihrer Meinung nach hätte Swiss Steel mithilfe von Frühpensionierungen ganz auf Entlassungen verzichten können. Der Entscheid des Stahlkonzerns werfe besonders im Hinblick auf die versprochene Staatshilfe Fragen auf. «Swiss Steel ist sich der Tragweite dieses miserablen Entscheids nicht bewusst. Auch nicht, was das auf politischer Ebene heisst», sagt Fröhli. Man wolle weiterkämpfen.
Wie reagiert die Politik? Luzerner Bundesparlamentarier machten sich während der Wintersession für die Stahlindustrie stark. Nationalrat David Roth von der SP zum Beispiel. Er zeigt sich konsterniert nach den neusten Entwicklungen. «Es stellt sich schon die Frage, ob die Bedingungen für staatliche Unterstützung noch erfüllt sind», so Roth. Er sehe jetzt den Kanton Luzern in der Pflicht.
Auch FDP-Ständerat Damian Müller machte sich für die Staatshilfen stark. Er bedauert, dass es nun trotzdem zu einem Stellenabbau kommt. «Ziel war, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren.». Er glaube nach wie vor, dass der Bund der Stahlindustrie die Stromabgaben erlassen müsse. Das Ausland subventioniere seine Industrie schon lange, was den Standort Schweiz massiv benachteilige.
