Die wirtschaftlich starke Pharma wünscht sich von der Politik eine Strategie für den Standort Schweiz. Die Verbände Interpharma und Scienceindustries haben sich jüngst so geäussert. Es ist keine neue Forderung, doch angesichts der Diskussionen über US-Zölle, OECD-Mindestbesteuerung und den noch offenen Ausgang des bilateralen Wegs wirksam platziert.
Bereits ist der Wunsch im Parlament angekommen: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) – über die Interessengemeinschaft «Biomedizinische Forschung und Innovation» der Pharma nahe – sorgt sich, dass die Pharma ihre Forschung verlagern könnte und in anderen Ländern investiert.
Jüngst fragte sie: Wie will der Bundesrat die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Bereich der Pharmaforschung sichern? Sie regt an, Pharmastrategien anderer Länder zu prüfen und allenfalls zu übernehmen. Antwort des Bundesrats: ausstehend.
Ursprüngliche Strategie «weggespart»
Wie die Verbände kritisiert Scheider-Schneiter, der Bund habe die bisherige Strategie aus Spargründen beendet – den Masterplan Biomedizinische Forschung.
Das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) schreibt: «Via den Masterplan werden und wurden indes keine finanziellen Mittel gesprochen; daher ist auch die biomedizinische Forschung nicht durch die Kürzung beim Masterplan betroffen.» Das BAG setze sich mit anderen Bundesämtern dafür ein, «die Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Technologie in der Schweiz zu stärken». Auch die «SonntagsZeitung» hat darüber berichtet.
Starker Wirtschaftszweig will kein Geld
Die Pharma wolle kein Geld, stellt Stephan Mumenthaler, Direktor von Scienceindustries, klar: «Was es braucht, ist eine koordinierte politische Anstrengung über die involvierten Departemente hinweg.»
Es braucht den Dialog, eine Abkehr der Kürzungspolitik und Investitionen in Forschung und Innovation.
Grundsätzlich spreche nichts gegen eine Pharmastrategie, sagt Dominik Gross von Alliance Sud, dem entwicklungspolitischen Kompetenzzentrum: «Es bräuchte schon eine kritische Betrachtung der bisherigen Politik und nicht einfach eine Auslegeordnung, wie man die Interessen der Pharmaindustrie und ihrer Lobby erfüllen kann.»
Für ihn müsste eine solche Strategie weitere Themen umfassen – etwa den Patentschutz oder die bisherige Steuerpolitik zugunsten der Pharmabranche.
Bürgerliche für Sparpläne – Linke dagegen
Zuversichtlich blickt Elisabeth Schneider-Schneiter auf die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat und im Parlament. Die linken Kräfte ärgern sich: Ständerätin Flavia Wasserfallen (SP) stört sich, dass die Bürgerlichen diese bisher unterstützt haben – nun beklagen sie sich.
Wasserfallen: «Es braucht den Dialog, es braucht eine Abkehr der Kürzungspolitik und es braucht Investitionen in Forschung und Innovation.» Es sei nicht sinnvoll, Strategien zu verlangen, die aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden können.
