Start der Wahlkampagne - Grüne wollen an Erfolg von 2019 anknüpfen

Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung in Olten SO ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen im Herbst lanciert.

«Wir wollen den Wandel in den Bundesrat bringen», sagte die Genfer Ständerätin und Kampagnenleiterin Lisa Mazzone. Den Erfolg bei den letzten Wahlen 2019 wolle man weitertragen.

Zudem fasste die Partei ihre Parolen für die nationalen Abstimmungen am 18. Juni. Die Grünen beschlossen dabei die Annahme des Klimaschutzgesetzes. Bei der Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer beschloss die Partei derweil die Stimmfreigabe. Auf Twitter schreibt sie, die Reform sorge dafür, dass multinationale Konzerne gerechter besteuert würden.

Die Grünen sind aber nicht einverstanden damit, wie die Mehreinnahmen verteilt werden sollen.

GLP und EVP fassen ebenfalls Parolen für 18. Juni

Auch andere Schweizer Parteien – die Grünliberalen und die EVP – haben an ihren Delegiertenversammlungen die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni gefasst.

Einerseits wird dann über die OECD-Mindessteuer abgestimmt – genauer: über die Verfassungsänderung zu deren Umsetzung in der Schweiz. Es geht dabei konkret um einen Mindest-Steuersatz von 15 Prozent für grosse internationale Unternehmen. Dazu haben die Grünliberalen und die EVP die Ja-Parole beschlossen. Die Grünen entschieden sich weder für ein JA noch für ein NEIN – sondern für: Stimmfreigabe. Die Grünliberalen fassten zudem die JA-Parole zum Klimaschutzgesetz. Die EVP sowie die Grünen hatten diese schon früher beschlossen. Das Gesetz will unter anderem erreichen, dass die Schweiz bis 2050 CO2-neutral wird.

Auch gab die Partei an der Delegiertenversammlung ihre Unterstützung der «Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht (Demokratieinitiative)» bekannt. Die Initiative fordert einen Anspruch auf Einbürgerung für alle Menschen, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben und objektive Kriterien einer Einbürgerung erfüllen.

Die Grünen verabschiedeten zudem einen «Appell für die Natur», der eine Reihe von Forderungen zum Naturschutz und zur Biodiversität in der Schweiz beinhaltete. «Ein Drittel aller Arten in der Schweiz ist bedroht. Eine intakte Natur ist grundlegend für die Gesundheit und das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft», wie die Partei mitteilte.

Glättli fordert «klimaverträglichen Finanzplatz»

Ebenfalls zu reden gab an der Delegiertenversammlung der Grünen die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Parteipräsident Balthasar Glättli forderte einen klimaverträglichen Finanzplatz Schweiz.

«Grün statt Grau»: Die Delegierten der Grünen Partei Schweiz lancieren in Olten den Wahlkampf 2023.

Keystone/Urs Flüeler

Der Bundesrat solle «Klimabedingungen an die neue Monster-UBS stellen» und dafür sorgen, dass die Risiken in Zukunft mit der Einführung eines Trennbankensystems vermindert werden, sagte Glättli weiter.

Wäre das Klima eine Grossbank, der Bundesrat hätte es längst gerettet.

Balthasar Glättli Präsident der Grünen Partei Schweiz

Wenn der Staat 209 Milliarden aus öffentlicher Hand locker mache, müsse die Einhaltung der Klimaziele eine Bedingung sein, sagte der Parteipräsident zudem in seiner Rede. «Das ist unsere Forderung». Allein mit den direkt vom Bund getragenen über hundert Milliarden Franken, könnte der Klimafonds, den die Grünen fordern, bis 2050 finanziert werden, mahnte Glättli weiter.

Die Grünen verabschiedeten eine Resolution zur Credit Suisse, die griffige Regeln für einen sicheren und nachhaltigen Finanzplatz fordert.