Verschiedene Kantone haben wegen der Corona-Massnahmen des Bundesrates umfassende Unterstützungspakete geschnürt. Der Kanton Zug geht mit einer Steuersenkung noch einen Schritt weiter.
Dabei war noch im Herbst alles ganz anders. Während der Budgetdebatte im Kantonsparlament wehrte sich der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler noch gegen verschiedene Anträge aus dem Rat, die Steuern zu senken.
«Missbrauch der Corona-Krise»
Nun also die Kehrtwende. Der Kantonssteuerfuss in Zug soll von 82 auf 78 Prozent sinken. Die Rechnung des letzten Jahres falle viel positiver aus als angenommen, begründet Tännler, und er ergänzt: «Deshalb sind wir der Meinung, dass wir als Konjunkturmassnahme eine befristete Steuersenkung auf drei Jahre vorlegen können.» Dabei beruft sich die Regierung nicht etwa auf Notrecht. Das Parlament werde sich zu den Plänen noch äussern können.
Der Finanzdirektor rechnet denn auch mit Widerstand. Dieser ist tatsächlich schon jetzt gross. «Wer jetzt Steuersenkungen vorschlägt, missbraucht die Corona-Krise», sagt Barbara Gysel, Präsidentin SP-Kantonalpartei. Dass die rein bürgerliche Regierung nun die Steuern senken wolle, sei verantwortungslos. Die finanziellen und wirtschaftlichen Aussichten seien aufgrund der Krise alles andere als rosig.
Keine Steuern auf Vorrat
Mit einer Steuerfusssenkung würden dem Kanton rund 40 Millionen Franken pro Jahr fehlen. Die Folge seien einschneidende Sparrunden, so Gysel. «Es droht ein Sozialabbau, den später soziale Institutionen, der Bildungsbereich oder nicht reiche Personen zu bewältigen haben.» Die Regierung müsste im Gegenteil mehr Geld zur Verfügung stellen – zum Beispiel bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien.
Während die linken Parteien die Pläne der Regierung scharf kritisieren, kommt Unterstützung von bürgerlicher Seite. Der Kanton Zug sei finanziell so gut aufgestellt, da müsse man nicht Steuern auf Vorrat erheben, findet Carina Brüngger, Präsidentin der kantonalen FDP.
«Wenn es jetzt, in schwierigen Zeiten, die Möglichkeit gibt, dem Bürger etwas zurückzugeben, was dem Bürger gehört, beurteile ich das als positiv», sagt sie. Weil die bürgerlichen Parteien im Kantonsparlament über eine klare Mehrheit verfügen, dürften die Steuern im Kanton Zug im nächsten Jahr also tatsächlich sinken.
