- Bund und Kantone setzen eine Taskforce gegen mehrfach kriminelle Ausländer und Asylsuchende ein.
- Ziel sei es, solche Intensivtäter konsequent zu inhaftieren und auszuschaffen, teilt das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit.
Der Asylausschuss von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden hat gemäss SEM das von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) initiierte Pilotprojekt bewilligt.
Die Kantone und das SEM melden der «Taskforce Intensivtäter» auffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich, die wiederholt Straftaten begangen haben, bei der Einreise in die Schweiz wegen Straftaten ausgeschrieben sind oder sich mit einer Wegweisung im Strafvollzug befinden.
Gewonnene Erkenntnisse fliessen in Aktionsplan
Die Taskforce wähle die dringlichsten Fälle aus und stelle sicher, dass im Bereich der Zwangsmassnahmen alle Möglichkeiten wie etwa die Anordnung von Administrativhaft ausgeschöpft und alle Verfahrensschritte optimal aufeinander abgestimmt würden, hiess es weiter.
Die Taskforce ergänze die bereits etablierten Runden Tische in den verschiedenen Asylregionen, an denen sich die Behörden von Bund und Kantonen im Umgang mit straffälligen Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich koordinieren, schrieb das SEM. Die KKJPD und das SEM steuern die Taskforce. Die gewonnenen Erkenntnisse fliessen in einen Aktionsplan ein, welcher 2026 auf einer Asylkonferenz präsentiert werden soll.
Parallel zur Taskforce prüfe eine Arbeitsgruppe den rechtlichen Anpassungsbedarf bei den ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen, so das SEM. Die Arbeitsgruppe solle Vorschläge für eine vereinfachte Inhaftierung von Intensivtätern im Hinblick auf eine Ausschaffung unterbreiten.
