Treibstoffpreise im Vergleich - Staatliche App für Benzinpreise sorgt für Diskussion im Parlament

Pirmin Bischof von der Mitte will, dass Tankstellen die Benzinpreise täglich melden müssen. Thomas Aeschi von der SVP ist dagegen, weil es bereits eine solche Lösung vom TCS gebe.

An der billigsten Tankstelle im Kanton Schaffhausen gibt es Benzin für 1.60 Franken. Im Grossraum Zürich bezahlen Autofahrerinnen und -fahrer an der günstigsten Zapfsäule zehn Rappen mehr. Das zeigt der «Benzinpreisradar» vom Mobilitätsclub Touring Club Schweiz (TCS). Preisangaben für praktisch alle Schweizer Tankstellen sind dort abrufbar.

Nationalrat lehnt Motion ab

Der Nationalrat ist dagegen, dass der Bund einen Online-Rechner schafft, mit welchem die Preise für Benzin und Diesel in der Schweiz verglichen werden können. Er hat die Motion mit 95 zu 81 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Thema vom Tisch.

Eingegeben werden die Benzinpreise von freiwilligen Nutzerinnen und Nutzern. Das sei gut und recht, findet Mitte-Ständerat und Autofahrer Pirmin Bischof: «Ich habe mehrfach festgestellt, dass die Preise, die angegeben werden, veraltet sind – zum Teil bis zu zehn Tage. Das nützt mir auch nichts und teilweise stimmen die Preise auch nicht.»

Mitte will eine Staatslösung – die SVP nicht

Bischof setzt sich im Parlament für eine staatliche Pflicht ein. Betreiberinnen und Betreiber von Tankstellen sollen ihre Preise täglich melden müssen. Ein solches Verfahren kennt bereits Österreich. Nur so komme eine Preisspirale nach unten in Gang. Gegen die Staatslösung ist Thomas Aeschi, der Fraktionschef der SVP – er selbst ist ebenfalls Autofahrer.

Mitte-Politiker Bischof aus Solothurn hat mehrfach festgestellt, dass die Preise, die in der TCS-App angegeben werden, veraltet sind.

Keystone/Alessandro della Valle (01.12.2022)

Aeschi hat seine eigene Preisvergleichserfahrung und sagt zum Vorschlag von Bischof: «Bereits heute kenne ich um meinen Wohnort herum die Tankstellen, die eher billig sind und ich glaube, jeder kann sich eigenverantwortlich umsehen.» Es gebe ja bereits das private Angebot vom TCS. Da müsse der Staat nicht «in neue privatwirtschaftliche Bereiche vordringen».

Thomas Aeschi von der SVP/ZG stört sich an einem staatlichen Preisvergleich – schliesslich gebe es bereits das private Angebot des TCS.

Keystone/Anthony Anex (10.03.2022)

Der TCS will es der Politik überlassen, ob es eine Preis-Meldepflicht braucht. Sprecher Massimo Gonnella wehrt sich aber gegen die Kritik von Pirmin Bischof. 20'000 Menschen würden für die TCS-App täglich Benzinpreise eingeben, korrigieren oder bestätigen. «Die Schwarmintelligenz scheint zu funktionieren.»

Politische Mehrheit für Staatslösung in Sicht

Der TCS-Sprecher sagt zudem: «Wir können heute mit gutem Gewissen sagen, dass 95 Prozent der Preisangaben korrekt sind, die auf unserem Tool vorhanden sind. Man darf nicht vergessen, dass unser Tool den Steuerzahler keinen Franken gekostet hat.» Ob das reicht oder es doch eine staatliche Pflicht braucht, darüber debattiert derzeit das Parlament.

Zur Diskussion steht übrigens eine Kombination aus privatwirtschaftlicher und staatlicher Lösung: Tankstellen müssten ihre Preise täglich melden. Die App für Benzinpreise mit den gemeldeten Daten könnten aber auch Private wie der TCS betreiben.

Sind die Preise in Österreich tatsächlich gesunken?

Österreich hat bereits eine Plattform, auf der Benzinpreise auf Basis staatlicher Vorschriften hochgeladen werden. Volker Obermayr ist Wirtschaftsredaktor beim ORF und gibt Einblick in die Erfahrungen aus Österreich.

SRF News: Österreich kennt bereits eine staatlich vorgeschriebene Transparenz bei den Benzinpreisen. Was sind die Erfahrungen?

Volker Obermayr: Den sogenannten «Spritpreisrechner» in Österreich gibt es über die Webseite der staatlichen Gas- und Stromregulierungsbehörde. Zuständig für das Ganze ist das Bundeswirtschaftsministerium. Weder Behörde noch Ministerium haben bisher die Effekte des «Spritpreisrechners» wissenschaftlich erhoben. Jene Studie, die Befürworterinnen und Befürworter in der Schweiz präsentiert haben, ist weder autorisiert noch offiziell anerkannt hier in Österreich. Dem Papier zufolge soll es ja hierzulande eine preisdämpfende Wirkung von bis zu 20 Prozent geben. Diese Zahlen sind auch auf mehrmalige Nachfrage nicht bestätigt worden.

Lässt sich also gar keine Aussage über den Effekt treffen?

Wissenschaftlich nicht, aber es gibt die empirische Erfahrung, dass die Tankstellenbetreiber jegliche Bewegung sehr genau verfolgen. Aus diesem Grund zeigt der «Spritpreisrechner» ja auch nur die günstigsten Preise, damit kein Druck nach oben entsteht und das Ganze natürlich auch den EU-Wettbewerbsregeln entspricht. Die Tankstellen sind ja verpflichtet, ihre Preise einzugeben und sie sind auch haftbar dafür. In den wenigen Fällen, in denen einmal eine grössere Tankstellenkette zum Beispiel aufgrund technischer Schwierigkeiten die Preiserhöhung um 12 Uhr mittags nicht rechtzeitig im System registriert, erfolgt die Reaktion unmittelbar. Die übrigen Tankstellen protestieren dann innerhalb weniger Minuten, weil sie ihre eigenen Preise nicht so hochgesetzt haben wie eigentlich geplant und der Konkurrenz dann Wettbewerbsverzerrung vorwerfen. Wir können also durchaus annehmen, dass der «Spritpreisrechner» einen gewissen Druck bei der Preisgestaltung ausübt.