Donald Trumps Rückkehr ins US-Präsidialamt hat das diesjährige WEF stark geprägt. Das spiegelte sich in den Ansprachen der hochkarätigen Rednerinnen und Redner in Davos wider. Die vielleicht am meist erwartete Rede des Forums lieferte aber Trump selbst.
Donald Trump schimpft über die EU
Der US-Präsident sprach in seiner Videoansprache davon, dass in den USA derzeit eine «Revolution des gesunden Menschenverstands» stattfinde. Davon werde die ganze Welt profitieren, die nun in ein friedliches Zeitalter des Wohlstands aufbrechen würde. Gleichzeitig drohte er mit Zöllen. Er forderte Unternehmen auf, in den USA zu produzieren. «Unter der Trump-Regierung wird es keinen besseren Ort auf der Welt geben, um Arbeitsplätze zu schaffen, Fabriken zu bauen oder ein Unternehmen zu vergrössern.»
Danach sprang er zum Ukraine-Krieg. Nach seinem «historischen Sieg» werde er dafür sorgen, dass dieser sinnlose Krieg ende. Ins Detail ging Trump allerdings noch nicht. Weiter schimpfte er über die EU und forderte «faire» Handelsbeziehungen zu China. Trump schloss: «Ich liebe Europa und die Länder auf dem Kontinent.» Aber es müsse sich vieles ändern in der Zukunft.
Wolodimir Selenski will vereinte Verteidigungspolitik
«Ich möchte über die Zukunft Europas sprechen», sagte Selenski eingangs seiner Rede. Alle Augen seien auf Washington gerichtet. Er warnte davor, dass Europa an Priorität in der Weltpolitik einbüssen könnte. «Europa muss sich als starken, globalen Player aufstellen.»
Auf Russland bezogen sagte er, die russische Armee sei grösser als die der einzelnen europäischen Länder. Man müsse ihr gemeinsam entgegentreten. Es brauche eine vereinte Verteidigungspolitik und mehr Investitionen in diesem Bereich. «Europa muss lernen, sich ganz um sich selbst kümmern zu können.» Selenski verwies auf bereits bestehende Kooperationen – etwa beim Bau von Drohnen oder der Produktion von Artilleriemunition.
Ursula von der Leyen warnt Donald Trump
«Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel»: Mit diesen Worten wandte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Davos aus an die neue US-Regierung. Sie warnte den neuen Präsidenten vor einem Handelskrieg mit Europa und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.
«Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir». Die Welt sei in einer Ära des «rauen geostrategischen Wettbewerbs», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin und stellte ihren Wachstumsplan für Europa vor.
Karin Keller-Sutter: Es braucht offenen Wettbewerb
Die Bundespräsidentin sprach sich in ihrer Eröffnungsrede für offenen Wettbewerb, stabile staatliche Institutionen sowie gesunde Staatsfinanzen aus. Dies seien Voraussetzungen für das Wohlergehen von Ländern und ihren Bevölkerungen. «Ohne Wettbewerb keine Innovation, ohne Innovation kein Fortschritt», so Keller-Sutter.
Olaf Scholz: Unverletzlichkeit von Grenzen
Der deutsche Bundeskanzler forderte ein Festhalten am Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen. Dies müsse «immer und überall» gelten, sagte er. Wer an diesem Prinzip zweifle, der stelle Frieden und Wohlstand infrage – und zwar auch weltweit. Er verwies dabei auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump zum Panamakanal und zu Grönland erwähnte er hingegen in Davos nicht ausdrücklich.
