Die Konferenz in Lugano findet im Kontext starker internationaler Spannungen statt. Die Konferenz wird als ausserordentliches Ereignis eingestuft, wie der Bundesrat schreibt. Dies ermöglicht eine Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten, welche für den Kanton Tessin anfallen. Der Bund wird sich zu 80 Prozent an diesen Kosten beteiligten. Der Bundesrat hat auch eine vorübergehende Einschränkung der Luftraumnutzung genehmigt.
Medienmitteilung des Bundes:
Auch wird der Bund den Kanton Tessin mit einem subsidiären Einsatz von maximal 1'600 Angehörigen der Armee unterstützen. Die Armee-Angehörigen sollen den Schutz von Standorten übernehmen und den Tessiner Behörden auch Material und Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Diese Hilfe hatten die Tessiner Behörden beim Bund angefordert.
«Fortlaufende Lageanalyse»
Wie der Bundesrat schreibt, haben die Tessiner Behörden die Gesamtleitung für den Einsatz. Wichtig zu betonen sei derzeit, dass es sich bei all dem um ein Sicherheitskonzept handle, vieles sei noch offen, sagt Berina Repesa, Sprecherin beim Bundesamt für Polizei Fedpol: «Wie die Sicherheitsmassnahmen konkret aussehen werden, lässt sich nicht mit anderen Ereignissen vergleichen. Erfahrungsgemäss kann sich der Teilnehmerkreis solcher Konferenzen noch kurzfristig ändern. Deshalb sind wir an einer fortlaufenden Lageanalyse und können erst kurz vor der Konferenz genauere Angaben machen.»
Das Organisieren der Konferenz sei eine Herausforderung, aber keine unlösbare, sagt Luganos Stadtpräsident Michele Foletti. Anders als seine Parteikollegen von der Lega freut er sich darüber, dass die Stadt Lugano Austragungsort der Konferenz ist. Er sieht die Konferenz als Akt der Solidarität mit der Ukraine. Auch beruhigt er all diejenigen Stimmen, die derzeit Angst haben, dass die Stadt Anfang Juli im Chaos versinken wird: «Es wird Orte geben, wo man nicht hingehen kann, wie der Stadtpark Parco Ciano, unmittelbar neben dem Kongresszentrum. Ansonsten wird das städtische Leben aber von diesem Treffen nicht tangiert.»
Stadtpräsident hätte es gerne kurz
Wie stark die Stadt abgeriegelt wird, hängt eben auch davon ab, wer wann an der Konferenz teilnimmt. Auch da hat Stadtpräsident Foletti klare Vorstellungen: «Ich denke, es wäre die beste Lösung für alle, wenn die Regierungsspitzenvertreter, welche die Verträge unterschreiben müssen, am Dienstagmorgen im Lugano erscheinen. So könnten sie unterschreiben und kurz darauf wieder abreisen. So müssten sie nicht übernachten. Damit wäre auch das Problem der Hotelsuche gelöst, denn wir haben hier Hochsaison.»
Es ist also gut möglich, dass die Ukraine-Konferenz in Lugano eine kurze Sache wird. Über den genauen Ablauf informiert Bundesrat Cassis später in diesem Monat.
