Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Bundespräsident Ignazio Cassis einen Brief geschickt, wie ein EDA-Sprecher einen Bericht des «Tages-Anzeigers» bestätigt.
Darin habe Lawrow die russischen Vorstellungen einer europäischen Sicherheitsordnung erklärt. Zudem wolle Russland wissen, wie die Schweiz zur Sicherheit in Europa und zur Nato-Osterweiterung stehe.
Verzicht auf Nato-Erweiterung gefordert
Russland veröffentlichte am Freitag zusammen mit China eine Erklärung, in welcher die Länder ein Ende der Osterweiterung und damit einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine ins Militärbündnis fordern.
Lawrow hatte daraufhin den Aussenministern der Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Brief geschickt.
Im Brief fordert Lawrow die Aussenminister auf, Antworten auf Moskaus Fragen zur Sicherheit in Europa zu geben. Insbesondere sollten sie erklären, wie das Prinzip der «unteilbaren Sicherheit» in Europa gewährleistet werden solle. Gemeint ist damit, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates gewährleistet werden dürfe.
EDA nimmt Rücksprache mit OSZE
Das EDA habe die Sichtweise im Brief zur Kenntnis genommen und werde Abklärungen vornehmen, teilt der EDA-Sprecher mit. In der Regel würden Schreiben an den Bundespräsidenten individuell beantwortet.
Im Brief gehe es aber um Beschlüsse der OSZE. Die OSZE sei daher die geeignete Plattform, um die russischen Anliegen zu besprechen.
Gemäss EDA will der polnische OSZE-Vorsitz nächste Woche einen Dialogprozess beginnen. Die Schweiz unterstütze dieses Vorgehen.
Russland hatte zuvor einen Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet. Diese lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Darauf wiederum stehe die russische Antwort noch aus, wie der Kreml klargestellt hatte.
Zehntausende Soldaten aufmarschiert
Angesichts westlicher Berichte über einen Aufmarsch von mehr als 100'000 russischen Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Moskau bestreitet das.
Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
