Umfrage zu Volksinitiativen zur EU-Politik
- Bei der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungs-Initiative) besteht eine Patt-Situation: 45 Prozent sind dagegen und 43 Prozent dafür, dass Schweizer Landesrecht vor Völkerrecht gilt.
- Gegen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungs-Initiative) sprechen sich 61 Prozent aus, 27 Prozent sind dafür. Die Initiative verlangt die Kündigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit.
Beim Stimmungstest in der Umfrage «Zukunft Bilaterale» über die bilateralen Beziehungen zur EU hat das Forschungsinstitut gfs.bern auch die aktuellen Meinungen über zwei Volksinitiativen abgefragt. Beide Volksbegehren zur Änderung der Bundesverfassung verlangen einschneidende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit mit der EU und dem internationalen Völkerrecht.
Patt bei der Selbstbestimmungs-Initiative
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist im September 2016 zustande gekommen. Die SVP fordert einen Vorrang des Verfassungsrechts der Schweiz vor dem internationalen Völkerrecht. In seiner Botschaft an das Parlament empfiehlt der Bundesrat eine Ablehnung.
Bei der Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» haben Befürworter wie Gegner gute Argumente. Darum ergibt sich bei den Stimmberechtigten eine Patt-Situation: 45 Prozent würden dagegen und 43 Prozent bestimmt oder eher dafür stimmen. SVP-Parteianhänger sind zu 77 Prozent für das Volksbegehren. Bei Wählern der Grünen und SP liegt die Ablehnung bei 82 bzw. 70 Prozent. In der bürgerlichen Mitte sind es noch 61 Prozent (CVP), 56 (BDP) und 55 Prozent (FDP).
Die stärksten Argumente für die Selbstbestimmungs-Initiative sind bei 64 Prozent der Befragten, dass das Volk entscheiden soll, was in der Schweiz gilt – und nicht ausländische Politiker oder Richter. 51 Prozent sind auch der Meinung, dass die Schweizer Bundesverfassung über internationalem Recht steht. Hingegen sind 54 Prozent nicht damit einverstanden, dass Volksentscheide künftig ohne Wenn und Aber umgesetzt werden müssen, auch wenn sie internationales Recht verletzen.
Die Sorge um die Beziehungen der Schweiz zur EU sind denn auch die stärksten Gegenargumente. 60 Prozent sind der Ansicht, die Initiative gefährde die stabilen vertraglichen Beziehungen mit dem Ausland. Die Schweiz könnte sich damit international isolieren, sagen 58 Prozent. Zudem gefährdet die Initiative für 55 Prozent der Befragten Wirtschaft und Wohlstand.
Gar keinen akuten Handlungsbedarf sehen 57 Prozent, weil das Bundesgericht bisher mit dem Völkerrecht pragmatisch umgegangen ist. Aber als Argument sticht hingegen nicht, dass die Menschenrechte in der Schweiz nicht mehr geschützt wären: 51 Prozent sind mit dieser Meinung nicht einverstanden.
Chancenlose Initiative gegen Personenfreizügigkeit
Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» will die Personenfreizügigkeit mit der EU aufheben. Sie verlangt, dass «die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern eigenständig regelt». Die Volksinitiative wurde lanciert von der SVP und der Auns und befindet sich im Stadium der Unterschriftensammlung bis Juli 2019.
Gemäss der Umfrage von gfs.bern ist die Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens (PFZ) nicht mehrheitsfähig. Sie wird aktuell nur von 27 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten unterstützt. Vor einem Jahr waren es noch 33 Prozent. 61 Prozent würden heute ein Nein einlegen.
Einzig bei Wählern der SVP gibt sich eine klare Mehrheit von 70 Prozent Zustimmung. Bei Wählern aller anderen Parteien bewegt sich die Ablehnung in Bereichen von 92 Prozent bei den Grünen, 90 % bei der GLP, SP 86 %, BDP 80 %, CVP 78 %, FDP 72 % und 54 % bei Parteiungebundenen.
Mit Blick auf die Sprachregionen ist die Ablehnung in der italienischsprachigen Schweiz mit 56 Prozent am schwächsten, aber für eine Zustimmung würde es im kritisch zur Personenfreizügigkeit eingestellten Kanton Tessin nicht reichen. In der Deutschschweiz sagen aktuell 60 Prozent Nein und in der Romandie sind es 68 Prozent gegen die «Begrenzungs-Initiative».
SRF 4 News 07:00 Uhr; gfs/srf/kurn; aebn
