Wichtigste Ergebnisse der Befragung
- Bei einer Bewertung der bilateralen Verträge mit der EU überwiegen bei 49 Prozent der Befragten die Vorteile. 18 Prozent sehen darin eher oder nur Nachteile für die Schweiz.
- Grundsätzlich wünschen 82 Prozent eine Fortführung der Zusammenarbeit auf der Basis der bisherigen bilateralen Verträge.
- Bei Streitigkeiten im Rahmen der Bilateralen unterstützen 54 Prozent ein Schlichtungsverfahren mit einem gemeinsamen Schiedsgericht, das paritätisch aus Richtern der Schweizer und der EU besteht.
- 68 Prozent sind dafür, dass Verträge nicht automatisch, aber mit für beide Seiten verpflichtenden Anpassungen erfolgen sollen, um den gegenseitigen Marktzugang sicherzustellen.
Positivere Beurteilung der bilateralen Verträge
Gemäss der Umfrage sehen 49 Prozent der befragten Stimmberechtigten in den bilateralen Verträgen vorwiegend Vorteile. Rückblickend waren es im Februar 2017 noch 50 Prozent und bei der Befragung im Oktober 2015 nur 43 Prozent. Mit noch 18 Prozent hat die Ansicht abgenommen, dass der Schweiz eher oder nur Nachteile aus den Bilateralen erwachsen. Insgesamt zeigt sich in der Schweiz aber heute ein leicht positivere Wahrnehmung der bilateralen Verträge als noch vor einem Jahr.
Als Grund sieht gfs.bern den abnehmenden Migrationsdruck auf die Schweiz. Dadurch seien die wirtschaftlichen Vorteile der bilateralen Verträge mit der EU stärker in den Vordergrund gerückt.
Wie in früheren Befragungen ist die Einschätzung in der italienischsprachigen Schweiz aber deutlich schlechter. Nur gerade bei 21 Prozent überwiegen die Vorteile.
Für Urs Bieri, Co-Leiter von gfs.bern gilt es aber auch zu berücksichtigen, dass «die Brexit-Verhandlungen auch in der Schweiz breit wahrgenommen wurden. Damit wurde auch klar, dass sich die EU nicht alles bieten lässt.»
Verbindliche Streitschlichtung gewünscht
Langfristige bilaterale Verträge sind aber nicht konfliktfrei. Darum betrachten 54 Prozent der Befragten ein gemeinsames Schiedsgericht mit Richtern aus der Schweiz und der EU als zentral. Die bisherige Streitbeilegung in sogenannten gemischten Ausschüssen sehen nur 35 Prozent als sinnvoll an. Die Variante, dass bei Uneinigkeit am Ende der Gerichtshof der EU (EuGH) entscheidet, sehen noch gerade 4 Prozent als Lösung.
Zukünftige Entwicklung Beziehung Schweiz-EU
Mit den bestehenden Verträgen ist es aber in der Zukunft nicht getan. Es gibt politische Forderungen, vertragliche Beziehungen mit der EU anzupassen oder gar neu abzuschliessen. Die Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Befragten die bestehenden Bilateralen auf dem jetzigen Niveau belassen möchten. 29 Prozent möchten Verträge auf neue Politikbereiche ausdehnen. 17 Prozent möchten die Zahl der Verträge reduzieren.
Als eher oder sehr wichtig werden neue Abkommen für den Strommarkt (76 Prozent) und für die Finanzbranche, Versicherungen und Banken, (71 Prozent) gesehen, damit Schweizer Unternehmen freien Zugang in die EU zu erhalten.
Bei der Umfrage des gfs.bern wurde auch die Meinung zu Szenarien von möglichen Volksabstimmung in der Zukunft erhoben:
- Die Zusammenarbeit mit der EU auf Basis der bisherigen bilateralen Verträge würden 82 Prozent der befragten Stimmberechtigten fortführen wollen.
- 75 Prozent wären für neue Teilabkommen, eine Aktualisierung bestehender Abkommen und eine Streitschlichtungsstelle.
- 45 Prozent wären eher oder bestimmt für einen Beitritt zum EWR (Europäischen Wirtschaftsraum).
- Nur 31 Prozent der Stimmberechtigen wären bestimmt oder eher für ein institutionelles Rahmenabkommen, das mit der Übernahme von EU-Recht und Entscheiden von EU-Richtern verbunden ist.
- Für einen EU-Beitritt würden sich 13 Prozent aussprechen.
- 18 Prozent würden einen Alleingang der Schweiz nach einer Kündigung der bilateralen Verträge unterstützen.
SRF 4 News 07:00 Uhr; gfs/srf/kurn; aebn
