Die Bundeskanzlei wurde in den letzten Tagen heftig kritisiert, weil sie 2022 zwar Strafanzeige eingereicht hatte, damals aber entschieden hatte, das nicht zu kommunizieren. Aus heutiger Sicht sei das falsch gewesen, so Bundeskanzler Viktor Rossi im «Tagesgespräch»: «Rückblickend muss ich sagen, wir hätten früher aktiv kommunizieren sollen. Vor allem jetzt, wo wir sehen, dass die Sensibilität dieses Themas so gross ist.»
Wir hätten besser kommunizieren können.
Die Bundeskanzlei hätte die Öffentlichkeit schon viel früher über die mutmasslich gefälschten Unterschriften für Volksinitiative informieren sollen, sagt Rossi. «Wir hätten besser kommunizieren können.»
Momentan habe man jedoch keine Indizien dafür, dass über eine Initiative abgestimmt worden sei, die möglicherweise unrechtmässig zustande gekommen sei, sagte Rossi.
Bundeskanzlei will genauer hinschauen
Momentan weiss man nicht genau, wie viele ungültige Unterschriften auf Gemeindeebene entdeckt werden. Man wolle ein klareres Bild davon bekommen und verstehen, wo das Problem besonders auftrete, sagt Bundeskanzler Rossi. So könnten die Strafverfolgungsbehörden gezielt handeln.
Ab sofort sollen nicht nur Listen aus auffälligen Kantonen, sondern Initiativbögen aus allen Kantonen intensiviert geprüft werden. Dazu gehörten das Vier-Augen-Prinzip und eine flächendeckende Prüfung. Die Bundeskanzlei nehme das Thema sehr ernst. Fälschungen seien inakzeptabel und müssten strafrechtlich verfolgt werden, sagte Rossi.
Viktor Rossi zweifelt nicht am rechtmässigen Zustandekommen von Initiativen, über die abgestimmt worden ist. Den Prüfungsprozess gebe es seit Jahrzehnten, «ich traue dem», so Rossi. Man müsse nun ein bewährtes System verbessern.
Rahmenbedingungen auf dem Prüfstand
Man möchte jetzt alle Beteiligten zusammenbringen, also nicht nur Gemeinden und Kantone, sondern auch Parteien, Verbände, Sammelorganisationen und Initiativkomitees. Dabei solle unter anderem herausgefunden werden, welche Regelungsmöglichkeiten es gibt. Es gebe viele seriöse Sammelorganisationen, und ein Verbot des kommerziellen Sammelns sei derzeit nicht vorgesehen.
Das Thema der gefälschten Unterschriften solle auch am Freitag und Samstag bei der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz zur Sprache kommen, sagte Bundeskanzler Rossi.
