Es brummt und rumpelt im Minutentakt beim Autobahnanschluss Egerkingen SO. Etwa 5'400 Lastwagen fahren hier jeden Tag auf die Autobahn oder verlassen sie. Nicht mitgezählt sind Hunderte kleinere Lieferwagen. Migros, Coop, Post, Emil Egger, Planzer und viele weitere Firmen haben hier Verteilzentren.
Die Region rund um Egerkingen, das Gäu, gilt als Logistikzentrum der Schweiz. Hier reihen sich Lagerhallen und Verteilzentren aneinander. Diese sind nicht besonders hübsch anzusehen, bringen viel Verkehr mit sich und benötigen viel Landwirtschaftsland.
Der Ruf nach einer Entschädigung für die Region wird deshalb immer lauter. Nun stellt sich auch die Solothurner Kantonsregierung hinter die Forderung und will Geld vom Bund. Allerdings sollen zunächst noch weitere Abklärungen getroffen werden. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Kantonsparlament.
Ist Logistik systemrelevant?
Mindestens 18 Millionen Franken fordert Johanna Bartholdi (FDP) in diesem Vorstoss vom Bund. Bartholdi ist Gemeindepräsidentin von Egerkingen und kennt die Situation aus ihrem Alltag. Sie schreibt im Vorstoss, dass die Verteilzentren bei der Bevölkerung immer mehr «auf Skepsis bis Ablehnung» stossen.
Schliesslich müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Infrastruktur wie Strassen oder Wasserleitungen aufkommen. Im Gegenzug erhielten sie noch mehr Verkehr, Abgase und Lärm. Zudem gehörten die Logistikbetriebe nicht zu den besten Steuerzahlern.
Geht es nach Bartholdi, soll die Region Gäu vom Bund eine Entschädigung erhalten, weil sie für die Schweiz «systemrelevant für die nationale Versorgungssicherheit» sei. Würden die Verteilzentren nicht mehr funktionieren, blieben viele Regale leer oder Onlinebestellungen könnten nicht abgewickelt werden.
Bund lehnte Forderung bisher ab
Die Idee, die nun auch die Solothurner Kantonsregierung im Grundsatz unterstützt, ist, dass der Bund über den nationalen Finanzausgleich oder über die Schwerverkehrsabgabe LSVA Geld für den Kanton Solothurn locker macht. Der Weg dorthin dürfte allerdings noch weit sein.
Denn der Bundesrat hat dem Ansinnen aus Solothurn schon einmal eine Abfuhr erteilt. In einer Antwort auf eine Interpellation des Solothurner Nationalrats Stefan Müller-Altermatt (Mitte) lehnte der Bundesrat eine Entschädigung bereits einmal ab.
Solothurn erhält schon viel Geld
Es gebe im Finanz- und Lastenausgleich bereits den Ressourcenausgleich, hiess es da. In diesem seien wirtschaftsstrukturelle Besonderheiten wie die Logistikbetriebe bereits abgegolten. Tatsächlich gilt der Kanton Solothurn als wirtschaftsschwach und erhält aus dem Finanz- und Lastenausgleich Hunderte Millionen Franken pro Jahr.
Trotz dieser klaren Botschaft aus Bern schlägt die Solothurner Regierung vor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll Grundlagen erarbeiten, aufgrund derer die Regierung beim Bund vorstellig werden könnte. Eine Idee wäre, einen «Umweltbelastungsausgleich» als zusätzliche Komponente im Finanzausgleich zu etablieren.
Zunächst wird nun das Solothurner Kantonsparlament über die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe befinden. Bis die Solothurner Regierung beim Bund konkrete Geldforderungen stellen wird, werden noch viele Lastwagen in Egerkingen auf die Autobahn fahren.
