Veröffentlichung heute - Wer vor dem PUK-Bericht zu Credit-Suisse-Debakel zittern muss

Heute wird der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (kurz PUK) veröffentlicht. Es ist das letzte zentrale Stück in der Aufarbeitung des Credit-Suisse-Debakels. Im Fokus der Untersuchung: die Finanzmarktaufsicht Finma, die Nationalbank und das Finanzdepartement des Bundesrats. Antworten auf die drängendsten Fragen.

Sven Zaugg

Wirtschaftsredaktor

Sven Zaugg ist seit 2023 als Wirtschaftsredaktor für Radio SRF tätig. Zuvor arbeitete er als Reporter und Wirtschaftsredaktor für den «SonntagsBlick».

Was hat die PUK genau untersucht?

Die PUK arbeitet seit Juli 2023 unter der Leitung der Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot am Bericht zur Übernahme der Credit Suisse. Die PUK hat nach eigenen Angaben mehr als sechzig Personen befragt. Das sind Verantwortliche von zentralen Behörden. Hinzu kommen Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Banken, also von UBS und CS. Wer genau befragt wurde, macht die PUK nicht publik. Aber es liegt auf der Hand: Es geht hier unter anderem um grosse Namen wie Thomas Jordan, ehemaliger Präsident der Nationalbank, Marlene Amstad, Präsidentin der Finma, aber auch Ueli Maurer, ehemaliger Finanzminister.

Welche Personen stehen besonders im Fokus?

Finma-Präsidentin Amstad und ihre Behörde, die Finanzmarktaufsicht. Der Finma wird primär mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen. Sie hätte früher eingreifen müssen, sagen Expertinnen und Experten. Insbesondere nachdem im Oktober 2022 bekannt worden war, dass in einem einzigen Monat 90 Milliarden Franken abflossen und die Bank Liquiditätsprobleme hatte. Die Finma hält dagegen und betont, dass sie ihre Möglichkeiten durchaus ausgeschöpft habe. Es seien 14 Enforcement-Verfahren durchgeführt, neun Rügen erteilt, sechzehn Strafanzeigen gegen die CS erstattet worden. Allerdings ignorierte die CS-Führung die Rügen und die Bank schlitterte immer tiefer in die Krise. Klar ist: Es dürfte bei der Finma zu Reformen kommen.

Neue Werkzeuge für die Finma

Die Finanzmarktaufsicht fordert schon seit längerem mehr Kompetenzen: dass sie beispielsweise Bussen erteilen kann – das darf sie heute noch nicht. Sie verlangt auch ein «Senior Management Regime». Damit könnten Verfehlungen besser einzelnen Personen innerhalb einer Bank zugeordnet werden. Ob sie diese Kompetenzen dann wirklich erhält, muss das Parlament entscheiden. Und dieses Parlament war in der Vergangenheit eher zögerlich, wenn es darum ging, die Finma schlagkräftiger zu machen.

Eine wichtige Rolle kam auch der Nationalbank zu – damals unter der Führung von Thomas Jordan. Was ist da zu erwarten?

Die Aufgabe der SNB ist, neben stabilen Preisen auch für ein stabiles Finanzsystem zu sorgen. Kann sich eine inländische Bank zum Beispiel nicht mehr in ausreichendem Mass mit Geld versorgen, kann die SNB solchen Finanzinstituten mit Liquiditätsspritzen helfen. Kritikerinnen und Kritiker sagen, die SNB habe das bei der CS nicht konsequent genug gemacht. Zudem wird die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und der Finanzmarktaufsicht kritisiert. Die Expertengruppe «Bankenstabilität» des Bundes bezeichnete in einem Bericht die Zusammenarbeit der drei wichtigsten Akteure als «beunruhigend» und «wenig institutionalisiert». Das ist kein gutes Zeugnis. Die PUK könnte zu einem ähnlichen Schluss kommen.

Was dürfte die PUK zur Rolle von Ueli Maurer sagen?

Er leitete als Finanzminister das Lenkungsgremium bestehend aus Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und eben dem Bundesrat. Das Gremium entscheidet darüber, welche Schritte in eine Notsituation eingeleitet werden müssen. Hier stellen sich diverse Fragen: Wie gut war diese Zusammenarbeit organisiert und geführt? Haben die Verantwortlichen, an vorderster Front der Finanzminister, den Ernst der Lage rechtzeitig erkannt und entsprechend gehandelt? Auch hierzu soll die PUK Antworten liefern.