Verträge Schweiz-EU - Kohäsionsbeitrag: Schweiz soll 350 Millionen Franken bezahlen

• Die Schweiz dürfte künftig gut 350 Millionen Franken pro Jahr an Kohäsionsgeldern an die EU bezahlen, dies zeigen Recherchen von SRF.
• Dieser Betrag liegt deutlich über den rund 130 Millionen pro Jahr, die die Schweiz bisher für ärmere Länder im Osten der EU bezahlt.
• Der genaue Betrag steht noch nicht fest und könnte sich im Verlauf der Verhandlungen noch ändern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll kurz vor Weihnachten in die Schweiz reisen. Das ist sowohl in Bern als auch in Brüssel zu hören. Dann sollen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen werden.

Es bleibt ein letzter grosser Diskussionspunkt: das Preisschild. Wie viel soll die Schweiz an ärmere Länder im Osten Europas im Rahmen des Vertragspakets bezahlen? SRF-Recherchen zeigen nun, dass dieser Betrag bei gut 350 Millionen Franken pro Jahr zu liegen kommen dürfte, also deutlich mehr als die der bisherige Betrag von rund 130 Millionen Franken pro Jahr.

Gegenüber SRF bestätigen zwei voneinander unabhängige Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, die Höhe der sogenannten Kohäsionszahlung.

Einschätzung zur Höhe des Betrags

Inlandredaktor Matthias Strasser sieht die Summe im erwarteten Rahmen: «Dieser Betrag ist viel Geld – aber es ist im Rahmen dessen, was erwartet werden konnte. Es gibt Vergleichsgrössen. Norwegen zum Beispiel zahlt über 400 Millionen Franken, hat aber durch den Europäischen Wirtschaftsraum EWR auch einen Zugang zum Binnenmarkt, der weiter geht, als jener der Schweiz. Für die Schweiz war deshalb immer klar: Der Betrag muss tiefer liegen. Er liegt jetzt offenbar tiefer, aber doch ein ganzes Stück höher, als die bisherigen Beiträge. Das dürfte den Kritikerinnen eines Abkommens Auftrieb geben. Die Befürworter werden argumentieren, der Betrag sei gerechtfertigt, angesichts der Profite, die die Schweiz aus dem europäischen Binnenmarkt ziehen kann.»

Der Betrag ist aber noch nicht ganz in Stein gemeisselt. Erst im allerletzten Moment der Verhandlungen dürfte dieser exakt festgelegt werden. Dann, wenn auch die anderen Vertragsbestandteile fertig verhandelt sind. Die Grössenordnung für den Kohäsionsbeitrag ist damit aber für die letzten Gesprächsrunden gesetzt.

Kohäsionszahlungen sollen verbindlich werden

Die Kohäsionsgelder sind ein Anliegen der EU in den aktuellen Verhandlungen mit der Schweiz. Sie wurden von der Schweiz bislang selbstständig zugunsten von Projekten in ärmeren Mitgliedstaaten vergeben. In den Augen des Bundesrats freiwillig, die EU sah darin aber stets eine Gegenleistung für die teilweise Integration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt. In den aktuellen Gesprächen wollte Brüssel die Zahlungen jetzt verbindlich regeln.

Die Verhandlungen mit der EU befinden sich derzeit in der Schlussphase. Noch vor Weihnachten dürfte der Bundesrat über das Ergebnis befinden.