Der Entscheid des Ständerats zur AHV hat hohe Wellen geworfen. Die kleine Kammer will das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre anheben und dafür als Kompensation bedeutend weniger Geld ausgeben, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Linke und Frauenorganisationen sind schockiert. Doch es zeigt sich, dass noch viel Bewegung möglich ist bei der entscheidenden «Mitte» und der FDP.
Ständerat zu knauserig
Nun kommt der Nationalrat bei der AHV-Vorlage zum Zug. Dort sagt beispielsweise «Mitte»-Präsident Gerhard Pfister: «So wie die Vorlage jetzt dasteht, bin ich nicht sicher, ob sie beim Volk eine Mehrheit finden wird.» Denn in Abstimmungskämpfen gegen den Bundesrat und gegen die vereinigte Linke anzutreten, sei eine grosse Herausforderung.
Alle Vorschläge, die unter 700 Millionen liegen, werden eine Enttäuschung sein für die Linken und für die Frauen.
Der Ständerat sei zu knauserig bei der Kompensation für das höhere Frauen-Rentenalter, findet auch die Waadtländer FDP- Nationalrätin Isabelle Moret.
Die 700 Millionen, die der Bundesrat vorgeschlagen habe, seien wie eine psychologische Basis. «Das heisst, alle Vorschläge, die unter diesen 700 Millionen liegen, werden eine Enttäuschung sein für die Linken, aber auch für viele Frauen – besonders in der Westschweiz», sagt sie.
Eine vorläufige Machtdemonstration
Moret und Pfister kritisieren mit ihren Aussagen auch ihre eigenen Parteikollegen im Ständerat. Doch selbst dort sagte nach der Debatte vom Montag etwa «Mitte»-Ständerat Pirmin Bischof: «Eine Vorlage wie diejenige zur AHV zu konstruieren, geht nie gegen eine Seite.»
Doch genau das hat die bürgerliche Mehrheit im Ständerat gemacht: gegen Linke und Frauen. Eine Machtdemonstration, um ihnen dann wohl doch noch entgegenzukommen.
Eine fast schon revolutionäre Idee
Da bringt Beat Rieder, ein anderer «Mitte»-Ständerat, statt der aktuellen Reform eine fast schon revolutionäre Idee ins Spiel. «Die blosse Idee, die in der AHV schlummert, ist immer eine soziale Umverteilung in gewissem Rahmen gewesen», erklärt er.
Die Idee, die in der AHV schlummert, ist immer eine soziale Umverteilung gewesen.
Mit diesem Grundgedanken und wenn man sehe, dass die Demografie gegen die AHV spielt, müsse man neue Finanzierungswege gehen. «Dann muss man sich überlegen, ob man nicht eben neue Quellen suchen muss, wo die etwas vermögendere Schicht in der Schweiz etwas mehr beisteuert.»
Rieder schwebt etwa eine Finanztransaktionssteuer als Lösung vor, damit die AHV auf Dauer finanziert werden könnte.
Ein Bürgerlicher denkt laut über eine Besteuerung von Börsengeschäften nach – zur finanziellen Sicherung der AHV. Vor diesem Hintergrund verspricht die aktuelle AHV-Revision noch einiges an Überraschungen.
