Einen solchen Zusammenschluss hat Genf schon lange nicht mehr gesehen. Zum ersten Mal seit 1987 tritt die gesamte Rechte geeint an. Sie haben ein Ziel: Die links-grüne Mehrheit der Vertretung Genfs in Bundesbern zu brechen und als Siegerin aus den eidgenössischen Wahlen hervorzugehen.
Hierfür haben sich Mitte, FDP, SVP und MCG (Mouvement Citoyens Genevois) zusammengeschlossen zur sogenannten «Alliance Genevoise». Aussen vor bleibt die GLP, die der Meinung ist, dass diese Allianz wenig glaubwürdig sei, zumal sich die Mitte verrenken müsse, um eine Allianz mit der SVP einzugehen.
12 Sitze zu verteilen
Die Genfer Delegation im Nationalrat zählt zwölf Abgeordnete. Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 haben die Grünen am meisten Wählerstimmen geholt und sich drei Sitze gesichert. Die SP hält zwei Sitze, einer ging an die Linksradikalen.
Auf der rechten Seite stellen die FDP und die SVP je zwei Vertreterinnen und Vertreter, die Mitte und die Grünliberalen je einen. Während im Nationalrat die Lager ausgeglichen sind, ist die Genfer Vertretung im Ständerat seit 2007 fest in links-grüner Hand, aktuell mit Lisa Mazzone von den Grünen und Carlo Sommaruga von der SP. In den Augen der Rechten ein Affront. Sie will nicht nur die Mehrheit im Nationalrat zurückerobern, sondern auch in den Ständerat einziehen.
Rechte Einigkeit
Die «Alliance Genevoise» gibt sich zuversichtlich. Zumal diese Strategie bei den kantonalen Wahlen im Frühling aufgegangen ist. Um die links-grüne Mehrheit in der Genfer Regierung zu knacken, schlossen sich Mitte, FDP, SVP und MCG nach anfänglichen Schwierigkeiten zusammen. Insbesondere die Mitte tat sich zunächst schwer damit, mit der SVP eine Allianz einzugehen, sprang schliesslich über den eigenen Schatten und gewann mit den Allianz-Parteien die Mehrheit in der Regierung. Seit Mai 2023 sind die bürgerlichen Parteien im Kanton Genf wieder tonangebend. Nun soll diese Allianz auch national spielen.
Doch die Linken geben sich kämpferisch. Die Grünen wollen ihre drei Sitze im Nationalrat behalten und die SP ihren 2019 verlorenen dritten Sitz zurückerobern. Ausserdem haben sich die Genfer linksradikalen Parteien «l’Union populaire» und «Ensemble à gauche» bereit erklärt, die Linke zu unterstützen. Auch das Ständeratsduo Mazzone/Sommaruga gibt sich zuversichtlich.
Und die Grünliberalen?
Bleiben die Grünliberalen. Ihr einziger Nationalrat, Michel Matter, wurde 2019 nur knapp gewählt. Seine Partei will aber der «Alliance Genevoise» nicht beitreten, auch wenn mathematisch gesehen eine Allianz die kleinen Parteien stärkt, also den Grünliberalen helfen könnte. Diese sind insbesondere in Genf, aber auch in der Schweiz die letzten Jahre stärker geworden.
Im Juni haben die Genfer «Verts-Libéraux» eine Initiative gewonnen, die für die Schweiz wegweisend sein könnte. Die Einführung einer Elternzeit von 24 Wochen im Kanton Genf ist eine Schweizer Premiere. Die Genfer GLP hofft nun, auf dieser Welle auch national weiterreiten zu können.
Rechts gegen links
Ein rechter Block gegen einen linken Block und mittendrin die GLP. Der Wahltag wird zeigen, ob die Strategien und geschmiedeten Pläne aufgehen, respektive wie glaubwürdig die rechte Allianz ist. Die Chancen für die Bürgerlichen stehen zwar gut. Doch der Kanton Genf – mit seinem traditionell hohen Anteil an Wechselwählenden – ist immer für eine Überraschung gut. Gut möglich, dass alles wieder anders kommt, als viele denken, und die links-grüne Mehrheit bestehen bleibt.
Am 22. Oktober 2023 wählen die Genfer Stimmberechtigten ihre Vertretungen im National- und Ständerat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen.
