Seine Wiederwahl gilt als so gut wie sicher: Daniel Jositsch (SP) dürfte seinen Sitz im Ständerat halten können. Stellt sich eigentlich nur noch die Frage: Schafft er es bereits im ersten Wahlgang? Spannend dürfte das Rennen aber um den zweiten Zürcher Sitz in der kleinen Kammer werden.
Die FDP, die seit 40 Jahren einen der beiden Zürcher Sitze im Ständerat besetzt, will diesen unbedingt verteidigen. Doch auch alle anderen etablierten Parteien schicken eigene Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen.
Sie kreuzten am Podium des «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» die Klingen und diskutierten über die beiden, laut den Wählerinnen und Wählern, gegenwärtig grössten Herausforderungen: Diese sind gemäss neustem SRG-Wahlbarometer die steigenden Krankenkassenprämien und der Klimaschutz.
Klimaschutz Ja, aber zu welchem Preis?
Hitzig debattierten die Kandidatinnen und Kandidaten insbesondere über den Klimaschutz. Tiana Moser (GLP) nannte den Klimawandel eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit.
Die Bevölkerung wolle Lösungen, etwa den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien. «Es geht nicht nur um unsere Lebensgrundlage. Es geht auch um unsere Heimat», sagt Moser.
Auch Gregor Rutz von der SVP bestreitet nicht, dass der Klimawandel Folgen hat. Das sehe man unter anderem in den Bergtourismusorten, die weniger schneesicher seien. Dennoch, betont Rutz, müsse man sich an den wirtschaftlichen Realitäten orientieren.
«Wir brauchen eine sichere und zahlbare Stromversorgung.» Der Ausstieg aus der Atom-Energie sei ein fataler Fehler gewesen, so Rutz in der Diskussion. Daniel Leupi (Grüne) hält vehement dagegen.
Ihn beelende diese Diskussion. Der Klimawandel sei schliesslich seit Jahrzehnten ein Thema. «Wir hätten viel früher handeln und in erneuerbare Energien investieren können.» Dies würde die Schweiz auch weniger abhängig vom Ausland machen, fügt Leupi an.
Kosten sparen, Prämien verbilligen oder beides?
Das andere Thema, das rundum beschäftigt, sind die Krankenkassenprämien: Zwischen 8 und 9 Prozent könnten diese im kommenden Jahr steigen, so die Berechnungen des Krankenkassenverbands «Santésuisse». Nun müssten die Prämienzahlerinnen und -zahler unbedingt entlastet werden, findet Daniel Jositsch und verweist auf eine Volksinitiative seiner Partei.
Die SP will, dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkasse ausgeben muss. «Krankenkassenprämien gehören zum Service Public», sagt Jositsch. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen werde man nie ganz aufhalten können.
Auch Philipp Kutter (die Mitte) will bei den Prämienverbilligungen ansetzen. Doch nicht nur: Auch die Kosten im Gesundheitswesen müssten gesenkt werden.
Ansetzen könne man da bei den Heilmittelpreisen – etwa für neue Krebsmedikamente. «Bei gewissen Medikamenten kann sich nicht einmal das Bundesamt für Gesundheit die horrenden Preise erklären», so Kutter.
Nik Gugger von der EVP regt an, dass die Bevölkerung auch bereit sein müsse, zu sparen. Er selbst sehe besonders ein Potenzial bei den Krankenhäusern. «Wir brauchen nicht um jeder Ecke ein Spital», findet Gugger.
Dieser Meinung ist auch Regine Sauter (FDP). Die Schweiz habe nicht nur eines der besten, sondern auch eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt. «Wir müssen genau schauen, ob das wirklich alles effizient, kostengünstig und nötig ist.»
Am 22. Oktober 2023 wählen die Zürcher Stimmberechtigten ihre Vertretungen im National- und Ständerat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen.
