Keine, die reinpresche. Jemand, der anständig politisiere – und dies nicht aus Taktik. So beschreibt sich Sibylle Jeker selbst gegenüber SRF. Sie wolle auch jene SVP-Wählerschaft vertreten, die moderat und an gemeinsamen Lösungen interessiert sei.
Sibylle Jeker wurde am Sonntag mit dem drittbesten Resultat gewählt. Damit ist sie die erste SVP-Vertreterin im Solothurner Regierungsrat. Zuvor hatte die Partei siebenmal erfolglos versucht, in die Regierung zu kommen.
Dieses Mal anders als bei früheren Kandidaturen: die Kombination einer konzilianten Kandidatin mit einem aktiven Parteipräsidenten. SVP-Präsident Rémy Wyssmann war besonders vor den Wahlen präsent, mit Kritik an der bisherigen Regierung. Jeker hat dazu Stellung bezogen.
Sie habe viele Rückmeldungen von Frauen erhalten, die von ihrer klaren Haltung beeindruckt gewesen seien. Sie wolle zeigen: «In der SVP gibt es nicht nur Hardliner. Es gibt auch jene, die lösungsorientiert arbeiten.»
Die richtige Kombination
Die Strategie mit einer moderaten Kandidatin und einer aktiven Partei sieht auch Politologe Lukas Golder als Erfolgsrezept. Bei den bisherigen Kandidaturen habe die SVP der eigenen Wählerschaft nicht das Gefühl geben können, dass es reichen könnte für die Wahl. Das sei jetzt anders gewesen.
Auch als gemässigt auftretende Kandidatin habe Sibylle Jeker die Unterstützung der sehr oppositionellen Parteiführung gehabt, so Golder zu SRF. Und Jeker habe den Eindruck vermittelt, «dass sie es schafft, eine Kollegialitätsregierung mitzuprägen. Jetzt hat die SVP das Rezept, um Majorzwahlen gewinnen zu können: der Spagat zwischen Opposition und Unterstützung».
Ein «schwerer Rucksack»
Die 41-Jährige wohnt mit ihrer Familie in Büsserach. Sie arbeitet als Immobilienberaterin für eine Bank und führt zusammen mit ihrem Mann eine Firma. Politisch aktiv ist Sibylle Jeker seit 2016, als sie Präsidentin der SVP Schwarzbubenland wurde. Von 2017 bis 2021 war sie Gemeinderätin in ihrer damaligen Wohngemeinde Erschwil, seit 2019 sitzt sie im Solothurner Kantonsrat. Mit lauten oder extremen Voten fiel sie im Parlament nicht auf.
Nach der Wahl von Sibylle Jeker in die Regierung rutscht der erste Ersatz der entsprechenden SVP-Liste für sie in den Kantonsrat nach. Dies ist Silvio Jeker, Ehemann der neuen Regierungsrätin. Er werde das Amt annehmen, sagte er bereits am Wahltag.
Laut dem Solothurner Staatspersonalgesetz ist dies kein Problem. Gleichzeitig im Regierungsrat dürfen Ehepartner oder direkt verwandte Personen nicht sein. Gleichzeitig im Parlament oder im Parlament und der Regierung fällt allerdings nicht unter die Vorgaben zur Unvereinbarkeit.
Gleiche Regelungen gelten auch in anderen Kantonen, zum Beispiel im Aargau. Und auch auf Bundesebene gilt: Ehepartner oder verwandte Personen dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Bundesrats sein.
Ihr sei bewusst, dass es als Regierungsrätin nicht immer einfach sein werde. Die SVP fährt im Kanton Solothurn bisher einen harten Oppositionskurs mit ständiger Kritik an der Regierung. Parteipräsident Wyssmann hat bereits angekündigt, dass die SVP an ihrer Politik nichts ändern werde. Das sei ein «schwerer Rucksack», so Jeker.
Sie gibt sich allerdings zuversichtlich, was ihre Arbeit mit dem Parlament angeht. Bei den Wahlen seien mehrere «lösungsorientierte» Vertreterinnen und Vertreter für die SVP gewählt worden. In der Fraktion gebe es nun eine gute Durchmischung.
Standortförderung und Energiegesetz
Als Wunschressort in der Regierung nennt Jeker das Volkswirtschaftsdepartement der abtretenden Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne). Dieses Departement ist sehr breit gefächert. Es reicht von Wald über Landwirtschaft, Gemeinden und Bevölkerungsschutz bis zu Arbeit und Energie. Jeker möchte sich unter anderem für eine verbesserte Standortförderung einsetzen, um den Kanton attraktiver zu machen.
Eine grosse Aufgabe in diesem Departement wäre unter anderem die Erarbeitung eines neuen Energiegesetzes. An der Urne ist die Regierung damit bereits zweimal gescheitert – wegen des Widerstands der SVP. Sie würde sich für eine mehrheitsfähige Lösung einsetzen, so Jeker.
Am 13. April wählen die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn den Regierungsrat. Hier finden Sie eine Übersicht mit Hintergründen und Einschätzungen zu den Solothurner Wahlen.
