Die Schweiz ist eines der wenigen europäischen Länder mit obligatorischem Militärdienst. Allerdings wird diese Wehrpflicht seit Jahren nicht mehr so streng gehandhabt. Wer ein medizinisches Problem hat, kann in den Zivilschutz eingeteilt werden. Wer ein Gewissensproblem hat, in den Zivildienst.
Wollte eine Person statt Militärdienst lieber Zivildienst leisten, musste sie bis 2009 zur Gewissensprüfung. Tauchten im Gespräch Widersprüche auf, konnten sich die jungen Männer doch nicht vom Militärdienst befreien lassen. Seit die Gewissensprüfung abgeschafft wurde, wird der Zivildienst immer attraktiver, obwohl dieser eineinhalbmal so lange dauert wie der Militärdienst.
Zivis sollen nun auch in den Zivilschutz
Zivis leisten mittlerweile weit über eine Million Diensttage im Jahr. Der Zivilschutz leidet unter dieser Entwicklung. Bis 2030 würden rund 20'000 Zivilschutzangehörige fehlen, warnt der Bundesrat. Zivildienstleistende sollen darum in Zukunft auch zu Zivilschutzeinsätzen verpflichtet werden können. Dies forderte FDP-Nationalrätin und Präsidentin des Zivilschutz-Verbandes Maja Riniker schon länger: «Der Zivildienst wird in keiner Art und Weise unattraktiver gemacht. Es geht wirklich darum, dass der Zivilschutz dringend mehr Personal braucht.»
Die Zivildienst-Organisationen befürchten allerdings, dass Zivis mitten im Dienst plötzlich vom Zivilschutz aufgeboten werden könnten. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ist Präsidentin des Zivildienst-Verbandes und kündigt bereits ein Referendum gegen die bundesrätlichen Pläne an. «Der Zivildienst leistet der Gesellschaft einen Dienst. Diese Dienste werden gebraucht, und er ist nicht dafür da, die Bestände beim Zivilschutz auszugleichen», so Seiler Graf.
Bundesrat will neues Dienstmodell präsentieren
Der Zivilschutz müsse seine Personalprobleme selber lösen, fordert der Zivildienst-Verband. Ein Vorschlag des Bundesrates dazu sei unterstützungswürdig. «Es soll nun so sein, dass Kantone, die genügend Personal haben, diese Zivilschutzdienst-Leistenden in Kantone geben kann, die einen Unterbestand haben. Das löst einen grossen Teil des Problems», sagt Seiler Graf.
Nicht nur der Zivilschutz hat ein Personalproblem. Auch die Armee hat Mühe, längerfristig den Bestand von 140'000 Soldaten zu halten. Der Bundesrat will Ende des Jahres ein neues Dienstmodell präsentieren. «Natürlich geht die Frage in der Gesellschaft weiter, welche Dienstpflicht wir unserer Schweizer Bevölkerung zumuten können. Müssen Frauen allenfalls neu den Dienst leisten?», sagt Riniker.
Um die Armee zu stärken, wird auch schon länger die Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst diskutiert. Es ist möglich, dass der Bundesrat auch diesen Weg vorschlagen wird.
