- Asylsuchende, die Ordnung oder Betrieb in einem der Bundes-Asylzentren stören, werden nach Les Verrières im Kanton Neuenburg gebracht.
- Nun hat der Bund beschlossen, das Zentrum wegen Unterbelegung zu schliessen. Denn derzeit kommen nur wenige Asylsuchende ins Land.
- Der Bund prüft deswegen auch die Schliessung weiterer gewöhnlicher Asylunterkünfte.
Das Bundesasylzentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières soll vorläufig für vier Monate geschlossen werden. Die Auslastung sei zu niedrig und damit seien die Betriebskosten zu hoch. Dazu kommt: Die Pläne für das zweite Bundesasylzentrum für renitente Flüchtlinge in der Deutschschweiz werden sistiert, denn die Zahl der Asylsuchenden ist in den letzten Jahren stetig zurückgegangen.
Für das laufende Jahr rechnet das Bundesamt für Migration (SEM) mit etwa 15'500 neuen Asylgesuchen, im Spitzenjahr 2015 – in der Flüchtlingskrise – wurden in der Schweiz über 39'000 Asylgesuche gestellt.
Man habe die Lage nicht falsch eingeschätzt und auch nicht früher reagieren können, sagt Lukas Rieder vom SEM. Denn die Entwicklung der Asylgesuche sei starken Schwankungen unterworfen: «Wenn der Bund zu früh reagiert, verliert er möglicherweise strategische Ressourcen. Reagiert er zu spät, können Kosten entstehen. Wir denken, dass wir die Massnahme nun im richtigen Moment ergriffen haben.»
Neu-Organisation des Asylwesens
An der Asylkonferenz im März 2014 beschlossen die zuständigen Behörden, das Asylwesen neu zu organisieren. Unter anderem einigte man sich darauf, insgesamt 5000 Plätze zur Verfügung zu stellen. Dafür sollten 18 Bundesasylzentren eingerichtet werden.
Wir haben das Konzept eines besonderen Zentrums von Anfang an kritisch betrachtet.
Das Volk hat diese Pläne mit dem neuen Asylgesetz Mitte 2016 abgesegnet. Mit der Schliessung des Zentrums in Neuenburg sind ab September 13 solche Zentren in Betrieb.
Der heutige Entscheid kommt gut an. Eliane Engeler von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagt: «Wir haben das Konzept eines besonderen Zentrums von Anfang an kritisch betrachtet.» Der Fokus solle eher auf ausreichende Betreuung und Beschäftigung der Asylsuchenden statt auf Sicherheit gelegt werden.
Keller-Sutter will Asylwesen optimieren
Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth kann den Entscheid nachvollziehen, FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat ihn sogar erwartet. Der Präsident der staatspolitischen Kommission findet es richtig, dass man Zentren, die nicht nötig sind, als ganzes schliesst: «Zentren mit einem tiefen Bestand aufrechtzuerhalten wäre aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar.»
Die Schliessung des Bundesasylzentrums in Neuenburg ist vorläufig bis Ende Jahr geplant. Es kann aber sein, dass es endgültig eingestellt wird. Justizministerin Karin Keller-Sutter will das Asylwesen optimieren, dazu gehört auch die Überprüfung der 5000 Asylplätze. Definitiv entscheiden wird die Bundesrätin im Herbst.
