Zu wenig Betten - Dem Bund fehlen 1500 Plätze für Asylsuchende

Das Staatssekretariat für Migration rechnet mit bis zu 33‘000 Asylgesuchen in diesem Jahr. Darauf will der Bund vorbereitet sein. Doch es fehlen 1500 zusätzliche Betten. Die Kantone sträuben sich, dem Bund mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Im Juni wurden 20 Prozent weniger Asylgesuche registriert als im Vormonat, meldet das Staatssekretariat für Migration. Doch das Amt rechnet damit, dass ab dem Spätsommer deutlich mehr Asylsuchende die Schweiz erreichen werden. Im Sommer steigen die Zahlen wegen der Fluchtroute über das Mittelmeer meistens stark an.

Zahl der Asylgesuche sinkt im Juni deutlich

Die Zahl der Asylgesuche ist im Juni um ein Fünftel gesunken, sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum vergangenen Jahr. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. In die Ukraine kehrten mehr Menschen zurück als neu den Schutzstatus S erhielten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilte. Insgesamt wurde der Schutzstatus S in 25'971 Fällen beendet.

Laut dem Staatssekretariat für Migration wurden in der Schweiz im Juni dieses Jahres insgesamt 1881 Asylgesuche registriert, das sind 476 weniger als im Vormonat, was einer Abnahme von 20.2 Prozent entspricht. Gegenüber dem Juni 2023 sank die Zahl der Asylgesuche um 514 oder 21.5 Prozent. Kontrolliert verlassen haben die Schweiz im Juni 894 Personen, oder sie wurden in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat rückgeführt. Die Schweiz hat bei 636 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme angefragt, 174 Personen konnten im selben Zeitraum in den zuständigen Dublin-Staat überführt werden. Gleichzeitig wurde die Schweiz von anderen Dublin-Staaten um Übernahme von 415 Personen ersucht, und 99 Personen wurden in die Schweiz überstellt.

Bis zu 33‘000 Asylsuchende könnten dieses Jahr in die Schweiz kommen, so die Prognosen des Bundes. Für dieses hohe Szenario würden die Plätze aber nicht ausreichen. 1500 Betten würden fehlen, erklärt Reto Kormann vom Staatssekretariat für Migration.

Die Armee habe bereits bis 3500 Plätze dauerhaft zur Verfügung gestellt. Auch die Kantone hätten 1000 Plätze angeboten, sagt Kormann, «Aber wir sind bei diesen Partnern auf die Zusammenarbeit angewiesen. Wir werden versuchen, gemeinsam diese Platzzahl zu erhöhen.»

Container-Siedlungen gescheitert

Die damalige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wollte das Problem der Unterbringung bei hohen Asylzahlen mit dem Bau von Containerdörfern entschärfen. Doch der Ständerat lehnte den dafür notwendigen Kredit von 130 Millionen Franken im Mai 2023 ab. Die kleine Kammer fand die Containerdörfer zu teuer und unnötig.

In der Schweiz fehlt es an Betten für Asylsuchende. Eine neue Asylstrategie des Bundes soll das Problem nun entschärfen.

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Seither versucht der Bund, die zusätzlich benötigten Betten in den Kantonen zu finden. Gesucht werden vor allem Zivilschutzanlagen ab einer Grösse von 100 Plätzen. Eben konnte der Bund eine solche Anlage im aargauischen Bremgarten mit 120 Plätzen finden, die der Kanton ab September zur Verfügung stellt. Doch insgesamt verläuft die Suche nach zusätzlichen Plätzen in den Kantonen harzig.

Kantone brauchen Plätze für eigene Notfallplanung

Die Glarner Regierungsrätin Marianne Lienhard (SVP) ist Vizepräsidentin der Sozialdirektoren-Konferenz und kennt die Situation in den Kantonen. Gerade Zivilschutzanlagen seien häufig bereits als Notreserve der Kantone verplant für hohe Asylzahlen. Denn am Schluss weise der Bund die Asylsuchenden den Kantonen zu. «Jeder Kanton führt selber eine Notfallplanung», erklärt Lienhard, «die in der Notfallplanung vorgesehenen Zivilschutzanlagen müssen von den Kantonen freigehalten werden und können nicht an den Bund abgetreten werden».

Die Verantwortlichen beim Staatssekretariat für Migration sagen, man habe durchaus Verständnis für die teils schwierige Situation der Kantone.

Neue Asylstrategie soll Problem entschärfen

Nun will der Bund aber mit einer neuen Asylstrategie dafür sorgen, dass die mühsame Suche nach zusätzlichen Unterkunftsplätzen nicht in jedem Sommer wieder von vorne beginnt. Mit der Armee, den Kantonen und den Gemeinden soll definiert werden, ab welchen Asylzahlen bestimmte Unterkünfte abgerufen werden können.

«So wissen wir auf lange Sicht und dauerhaft, wann wir wo auf welche Kapazitäten zurückgreifen müssen», erklärt Reto Kormann vom Staatssekretariat für Migration das Ziel der neuen Strategie.