Zum Inhalt springen
Video
Bundesrat Cassis wirbt für die Kohäsionsmilliarde
Aus News-Clip vom 18.03.2019.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 27 Sekunden.

Zweite Kohäsionsmilliarde Nationalrat stimmt dem Kohäsionsbeitrag grundsätzlich zu

Doch noch sind sich die beiden Räte nicht in allen Punkten einig. Der Nationalrat plant, das Geld anders zu verteilen.

  • Der Nationalrat stimmte dem zweiten Kohäsionsbeitrag an die EU zu. Die genauen Bedingungen dafür müssen noch geklärt werden. In diesem Punkt folgte der Nationalrat dem Ständerat.
  • In der Wintersession stimmte der Ständerat der zweiten Kohäsionsmilliarde unter der Bedingung zu, dass die EU diskriminierende Massnahmen gegenüber der Schweiz unterlässt. Als Diskriminierung betrachtet der Ständerat, dass der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht unbefristet zugestanden wird.
  • 2006 stimmte das Schweizer Volk der ersten Kohäsionsmilliarde in einer Referendumsabstimmung zu. Über die zweite Kohäsionsmilliarde wird das Volk nicht abstimmen können, da niemand das Referendum ergriffen hat.
  • Die Kohäsionsmilliarde (genau 1.3 Milliarden Franken) besteht aus mehreren Teilen, aus dem Rahmenkredit Kohäsion, aus dem Rahmenkredit Migration und aus dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung.

Video
Cédric Wermuth über den Grund für die Annahme der Vorlage
Aus News-Clip vom 18.03.2019.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 5 Sekunden.

Nach mehr als zwei Stunden Debatte war klar: Der Nationalrat will das Geschäft der zweiten Kohäsionsmilliarde behandeln. Für ein Nichteintreten setzten sich mehrere SVP-Vertreter der Kommissionsminderheiten ein. Sie wollten die Vorlage zurück an den Bundesrat schicken. Damit erhielte dieser eine gewisse Handelsfähigkeit in den Verhandlungen mit der EU.

Doch die Rückweisung hatte keine Chance und so diskutierte der Nationalrat die Bedingungen, unter denen die Gelder ausbezahlt werden sollen.

Grafik Kohäsionsmilliarde

Die Forderung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die verlangte, dass die EU die Börsenäquivalenz, die im Juni ausläuft, unbefristet gewähren sollte und dass die Schweiz wieder voll dem Forschungsprogramm «Horizon Europa» angeschlossen werden solle, wurde vom Nationalrat abgelehnt.

Video
Elisabeth Schneider-Schneiter zur Lage in Griechenland
Aus News-Clip vom 18.03.2019.
abspielen. Laufzeit 34 Sekunden.

Andere Verteilung der Gelder

Im Unterschied zum Ständerat hat der Nationalrat den Rahmenkredit Migration aufgestockt. Der Bundesrat sah 190 Millionen Franken für Länder vor, die stark von der Migration betroffen sind. Doch der Nationalrat will nun den Beitrag für die Ost-Staaten um diese 190 Millionen Franken kürzen und dafür denjenigen für die Migration auf 380 Millionen Franken erhöhen.

Die SP, die Grünen und ein Teil der FDP sprachen sich gegen die Aufstockung des Migrationsbeitrages aus. Balthasar Glättli von den Grünen argumentierte, es gehe nicht in erster Linie um humanitäres Engagement, sondern um Gelder für Rückführungen.

Video
Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer
Aus Tagesschau vom 18.03.2019.
abspielen. Laufzeit 59 Sekunden.
Audio
Nationalrat debattiert über weitere Kohäsionsmilliarde
aus Echo der Zeit vom 18.03.2019. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 8 Sekunden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel