Bürokratische Hürden - EU-Kommission will Industrie wieder auf Wachstumskurs bringen

Das EU-Lieferkettengesetz soll später gelten und deutlich weniger Unternehmen sollen Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen: So will die EU-Kommission Europas Industrie wieder auf Wachstumskurs bringen.

Worum geht es? Europas Industrie ächzt unter hohem Wettbewerbsdruck, hohen Energiepreisen und strengen bürokratischen Vorgaben. Die EU-Kommission will dem entgegenwirken und die Industrie wieder «zukunftsfähig» machen – auch dadurch, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden und Bürokratie reduziert wird.

Wie soll dies konkret geschehen? Deutlich weniger Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig Angaben über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gesellschaft machen müssen. Demnach sollen nur noch grosse Firmen – und damit 20 Prozent der bislang verpflichteten Betriebe – Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten müssen. Neben den Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung will die Behörde auch das EU-Lieferkettengesetz sowie Vorgaben zu nachhaltigen Investitionen lockern.

Was hat es mit dem umstrittenen Lieferkettengesetz auf sich? Neben einer Verschiebung der ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr auf 2028 soll das Vorhaben auch inhaltlich angepasst werden. So sollen Unternehmen in der Regel nur noch für Aktivitäten direkter Geschäftspartner verantwortlich sein. Zudem werden mögliche Mindeststrafen und Haftungsrisiken für Unternehmen entschärft. Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst letztes Jahr beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Grosse Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Wie fallen die Reaktionen aus? Nichtregierungsorganisationen reagierten pikiert. Mit ihrem Vorschlag «legt die Kommission die Kettensäge an die Lieferkettenrichtlinie, noch bevor sie zur Anwendung kommt», sagte etwa Armin Paasch vom katholischen Hilfswerk Misereor. Betroffene etwa von Menschenrechtsverletzungen hätten keine Chance mehr, über Zivilgerichte Schadenersatz und Wiedergutmachung zu erlangen. Lob kommt dagegen aus der Industrie und von anderen Fraktionen aus dem Europaparlament. «Gut, dass die Kommission das Lieferkettengesetz entschlackt – es bleibt aber. Besser, sie würde es zurückziehen», so Svenja Hahn von der deutschen FDP.

Stimmen aus der Schweiz

Laut Philipp Aeby, CEO des Zürcher ESG-Datenspezialisten RepRisk, wird die Berichterstattung für grosse Schweizer Unternehmen, die ebenfalls unter die EU-Regulierungen fallen, jetzt einfacher.

«Anstatt tausende Lieferanten zu befragen, können Unternehmen sich auf diejenigen konzentrieren, die tatsächliche Risiken darstellen», sagt er.

Schweizer Unternehmen zeigen sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP erst einmal gelassen. Der Lebensmittelriese Nestlé will etwa an seiner Nachhaltigkeitsstrategie festhalten: «Nestlé handelt stets mit einer langfristigen Perspektive», sagt ein Sprecher. Dazu gehörten das Engagement für Klimaziele, die Förderung der regenerativen Landwirtschaft sowie Programme für nachhaltigen Kaffee und Kakao.

Ähnlich klingt es beim Schliesstechnikkonzern Dormakaba. Als multinationales Unternehmen bleibe man seiner Strategie treu, unabhängig von den regulatorischen Entwicklungen. «Wir setzen uns für eine starke Nachhaltigkeitspraxis ein, um Risiken und Chancen, die sich aus Umwelt- und Sozialthemen ergeben, zu bewältigen und unsere langfristige Geschäftstätigkeit zu stärken», sagt Nachhaltigkeitschefin Stephanie Ossenbach.

Wie soll es mit der Industrie in der EU weitergehen? Der Fokus soll künftig auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien wie etwa Windrädern liegen. Mit einem 100-Milliarden-Paket will die EU-Kommission energieintensive Branchen mit einem «Clean Industrial Deal» fördern. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mit Garantien langlaufende Energieverträge mit Erzeugern erneuerbarer Energien absichern. Insgesamt soll die EU-Wirtschaft mit dem Paket besser gegen China und die USA bestehen können.

«Der Clean Industrial Deal soll die Fesseln durchtrennen, die unsere Unternehmen noch immer behindern, und ein klares Geschäftsargument für Europa liefern», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Pläne der EU-Kommission in Antwerpen.

Keystone/EPA/OLIVIER HOSLET

Wie geht es weiter? Mit den Vorschlägen für neue Gesetze und Gesetzesänderungen müssen sich nun die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Wenn sie nicht zustimmen, können sie nicht umgesetzt werden.