Das Wichtigste in Kürze
- Rund um den Globus begannen Behörden vor einem Jahr wegen der «Panama Papers» zu ermitteln.
- Prominente aus Politik, Wirtschaft und Sport gerieten ins Viser der Ermittler. In Island brachte die Affäre den damaligen Ministerpräsidenten zu Fall.
- Ein Jahr danach zeigt sich: Die Untersuchungskommission der EU kommt nur schleppend voran; politisch ist noch viel zu tun.
Was sind die Panama Papers? Am 3. April 2016 gelangten die «Panama Papers» an die Öffentlichkeit. Sie zeigen die versteckten Inhaber von Briefkastenfirmen und wer mit diesen Geschäfte getätigt hat.
Die Quelle: Die Informationen über die Offshore-Geschäfte basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Die 11,5 Millionen Dokumente wurden der «Süddeutschen Zeitung» von einer anonymen Quelle zugespielt. Die Auswertung erfolgte zusammen mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington.
Wer war betroffen? In den Panama Papers tauchten die Namen von mehreren amtierenden Staatsoberhäuptern auf. Kurz nach der Enthüllung trat der isländische Premier Sigmundur David Gunnlaugsson zurück. Auch der ehemalige britische Premierminister David Cameron, der argentinische Präsident Mauricio Macri, der spanische Regisseur Pedro Almodovar, der Schauspieler Jackie Chan und der Fussballer Lionel Messi kamen durch die Panama Papers in Bedrängnis.
Wieso eigentlich Panama? Panama hat ein liberales Bankengesetz, das zahlreiche Kreditinstitute anlockt. Zudem bietet Panama tiefe Steuern für Firmen an. Das Land galt bisher nicht als kooperativ. Jetzt hat die Regierung aber unter dem internationalen Druck eingewilligt, sich ab 2018 dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten anzuschliessen.
Was ist politisch passiert? Seit den Enthüllungen begannen 150 Untersuchungen in über 70 Ländern. Frankreich hat Panama auf die Liste von Steueroasen gesetzt. Die Mongolei hat inzwischen ein Gesetz eingeführt, das Politikern Offshore-Geschäfte grundsätzlich verbietet. Auch in Taiwan, Libanon und Neuseeland werden Geschäfte mit Briefkastenfirmen nun stärker kontrolliert. Zudem hatte die EU nach den Enthüllungen Steuerflucht den Kampf angesagt. Ende 2017 will sie eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen präsentieren. Doch da ist längst keine Einigung in Sicht: Es herrscht nach wie vor Streit darüber, nach welchen Kriterien Länder auf der Liste landen sollen.
Welche Rolle hat die EU? Der sogenannte Pana-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments befasst sich seit Juni 2016 mit der Affäre. Doch er kommt immer mehr an seine Grenzen: Regelmässig sagen geladene Zeugen ihre Teilnahme einfach ab. Der Abschlussbericht soll im Oktober 2017 fertig sein.
Und die Schweiz? Die Steuerverwaltung hat in der Schweiz 450 Personen und Firmen mit einem Bezug zu den Panama Papers gefunden. Die Ermittlungen gegen Unbekannt seien noch im Gang, die Beweismittel werden ausgewertet, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der «Sonntagszeitung». Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat seit den Enthüllungen verschiedene Schweizer Anwälte ins Visier genommen und ihre Kontrollen daher verstärkt. Auch gegen Banken ging die Finma mit vertieften Abklärungen vor, als Hauptinvolvierte gelten UBS und Credit Suisse.
Wie geht es Mossack Fonseca? Die Kanzlei ist am Ende, musste zahlreiche Büros schliessen. Kürzlich liess sie verlauten, dass sie aufgrund des öffentlichen Drucks 250 Arbeitskräfte entlassen musste. Die beiden Firmengründer Jürgen Mossack und Ramón Fonseca sitzen zudem seit Februar wegen Verdachts auf Geldwäscherei in Untersuchungshaft.
Ist der Skandal abgeschlossen? Nein. In zahlreichen Staaten dauern die Untersuchungen zum Missbrauch von Briefkastenfirmen in Steueroasen an. Ob das Ganze strafrechtliche Konsequenzen hat, ist noch nicht klar.
