Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen weiter, die Strafzinsen für Geschäftsbanken werden erhöht. Damit will die EZB die Konjunktur im Euroraum stützen. Denn die Wirtschaft schwächelt, bevor sie sich von der Eurokrise richtig erholt hat. Eine Einschätzung, was die Massnahmen taugen, gibt Clemens Fuest vom ifo-Institut in München.
Clemens Fuest
Ökonom
SRF News: Waren die Anstrengungen, die die EZB in den Jahren unter ihrem Präsidenten Mario Draghi unternommen hat, für die Katz?
Clemens Fuest: Das kann man so nicht sagen. Die EZB ist vor allem in den Krisenjahren aktiv geworden, als manchen Euroländern die Pleite drohte. Danach kam eine wirtschaftliche Erholung in der Eurozone, während der die EZB wohl zu spät aus ihrer sehr expansiven Geldpolitik ausgestiegen ist. Denn jetzt scheint sich die nächste Krise anzubahnen – und das Pulver ist grösstenteils bereits verschossen.
Wem helfen die neuen Massnahmen der EZB am meisten?
Ziel ist es, der Wirtschaft insgesamt zu helfen, die Konjunktur zu stützen und die Inflation in die Nähe von zwei Prozent zu bringen. Als Nebenwirkung sind die Schuldner mit flexiblen Zinsen die grossen Gewinner, während die Sparer die Verlierer sind.
Hätte die EZB diese Woche überhaupt andere Massnahmen ergreifen können?
Ja. Sie hätte etwas vorsichtiger vorgehen und etwa auf die Ankündigung neuer Anleihen-Aufkäufe verzichten können. Sie hätte sich auf die leichte Zinssenkung von -0.4 auf -0.5 Prozent beschränken können.
Die EZB ist keineswegs allein für die tiefen Zinsen verantwortlich.
Andererseits ist der Vorwurf an die EZB, sie sei für die niedrigen Zinsen allein verantwortlich, nicht haltbar. Es ist die gesamtwirtschaftliche Lage – schwache Konjunktur, wenig Investitionsbereitschaft sowie die verbreitete Sorge um die Zukunft –, die dafür verantwortlich ist, dass viel gespart wird. Wenig Nachfrage nach Krediten bedeutet tiefe Zinsen.
Können die Massnahmen der EZB vor diesem Hintergrund überhaupt Wirkung entfalten?
Nur sehr eingeschränkt. Vielleicht bekommt man nochmals eine leichte Abwertung des Euro hin, womit aber das Risiko steigt, mit US-Präsident Donald Trump in einen Handelskonflikt zu geraten. Das wiederum würde die Konjunktur belasten. Auch die Auswirkungen auf die Inflation dürften beschränkt bleiben. Denn für viele Investoren ist es bei einer Verzinsung von null Prozent nicht mehr so wichtig, ob sie Bargeld oder Anleihen halten.
Ist man bei den Reformen des Euro nach der Eurokrise zu wenig weit gegangen?
Man ist nicht so weit gegangen, dass die Eurozone heute stabil dastehen würde. Immerhin ist sie stabiler als bei Ausbruch der letzten Krise. Einige vernünftige Dinge wie Rettungsmechanismen wurden geschaffen, auch wurden die Bedingungen für Restrukturierungen von Staatsanleihen und Banken geändert. Zumindest die Idee, dass Gläubiger von Banken haften sollen, wenn diese in Schwierigkeiten geraten, ist stark in den Vordergrund getreten.
Man ist bei den Reformen nicht so weit gegangen, dass die Eurozone heute stabil dastehen würde.
Die Richtung stimmt, doch die Umsetzung ist das Problem. Das liegt auch daran, dass einige Länder und Banken immer noch in einer allzu fragilen Situation sind. Und wenn man da zu stark betonen würde, dass Gläubiger von Staaten oder Banken ihr Geld verlieren könnten, befürchtet man eine erneute Kapitalmarktkrise. Das Ganze ist eine schwierige Gratwanderung – aber wirklich gewappnet für eine neue Krise ist die Währungsunion nicht.
Das Gespräch führte Beat Soltermann.
