Finanzen: Blockierung von Geldströmen
- Finanzverkehr: Die EU-Staaten haben ihre Sanktionen zum Ausschluss einer Reihe russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft gesetzt und klemmen diese damit von den internationalen Finanzströmen ab. Betroffen sind die Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB), und VTB Bank. Von den grössten 15 Banken hat die EU nur vier von Swift abgekoppelt. Nicht auf der Liste sind die Sberbank sowie die Gazprombank. Beide sind wichtig, wenn es um die Zahlungen im Energiebereich geht. Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Unter den EU-Staaten gibt es jetzt auch erste Diskussionen, dass man auch Banken aus Belarus von Swift abkoppeln soll.
- Devisen: Die EU verbietet ausserdem Transaktionen der russischen Zentralbank und friert ihre Vermögenswerte in der EU ein.
Personen: Behinderung der Drahtzieher und Unterstützer
- Die Vermögen mehrerer Hundert Personen werden eingefroren. Dazu gehören auch der russische Präsident Wladimir Putin, sein Aussenminister Sergej Lawrow sowie die 351 Mitglieder des russischen Unterhauses Duma.
- Der Grossteil dieser Personen darf nicht mehr in die EU oder die USA einreisen. Für Wladimir Putin und Sergej Lawrow gilt die Einreisesperre nicht.
- «Golden Passports» – Staatsbürgerschaften, die aufgrund von Investitionen vergeben werden – sollen für eine Reihe russischer Bürger und Eliten, welche die Staatengemeinschaft mit dem Krieg in Verbindung bringt, stark limitiert werden.
Handel: Erschwerte Importe und Exporte
- Die USA haben strikte Exportkontrollen für Russland verhängt. Rund 50 Prozent aller Hightech-Exporte sollen betroffen sein. Das russische Militär bekommt keinen Zugang mehr zu militärischen Produkten oder Software, die mit US-Komponenten hergestellt werden.
- Die EU blockiert Exporte in die russische Energiebranche. Zudem verkauft sie keine Flugzeuge mehr an Russland sowie keine Komponenten für neue Technologien, wie etwa Halbleiter.
Weitere Sanktionen
- Flugverkehr: Die EU hat am 27. Februar verkündet, ihren Luftraum für Russland zu schliessen. Russische Flugzeuge können in der EU nicht mehr starten, landen oder ihr Gebiet überfliegen. «Dazu gehören auch Privatjets von Oligarchen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und auch die USA werden ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren.
- Medien: Zudem hat die EU verkündet, staatliche russische Medien wie Russia Today oder Sputnik zu verbieten. Sie sollen laut Ursula von der Leyen «nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und unsere Union zu spalten».
- Sport: Laut Fifa dürfen internationale Heimspiele der russischen Fussball-Nationalmannschaft nur noch auf neutralem Boden, ohne Zuschauer sowie ohne russische Hymne und Flagge stattfinden. Der europäische Fussballverband UEFA entzog St. Petersburg das Endspiel der Champions League. Weitere Sportverbände haben Suspendierungen und Restriktionen ausgesprochen.
- Kultur: Russland ist aus dem diesjährigen Eurovision Song Contest in Turin ausgeschlossen worden. Zudem hat das Royal Opera House in London die Planungen zu Gastauftritten des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Theaters gestoppt.
- Mithelferin Belarus: Die EU sanktioniert auch Belarus umfassend, da das Land am Angriff auf die Ukraine beteiligt sei.
Schweiz schliesst sich an
Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU vollständig. Das gab der Bundesrat am 28. Februar bekannt.
Er hatte vergleichsweise lange gebraucht, um zu dieser Entscheidung zu kommen. Zunächst war bekannt gegeben worden, dass keine Gelder von Privatpersonen eingefroren würden.
Grund für die Zurückhaltung war die Pflicht zur Neutralität. Jetzt ist der Bundesrat zur Einsicht gelangt: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.» Die Sanktionen werden mit sofortiger Wirkung durchgesetzt.
Angesichts der humanitären Krise in der Ukraine sammelt die Glückskette Spenden für die betroffene ukrainische Bevölkerung. Millionen Menschen – vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen – sind bereits geflohen und suchen Zuflucht in den Nachbarländern oder in Gebieten im Landesinnern, die von Kämpfen verschont geblieben sind. Die Glückskette unterstützt geflüchtete Menschen über ihre Partnerorganisationen innerhalb der Ukraine, den Nachbarländern Polen, Rumänien, Moldawien und Ungarn sowie in der Schweiz.
Spenden können unter www.glueckskette.ch oder auf das Postkonto 10-15000-6, Vermerk «Krise in der Ukraine», getätigt werden.
