Weshalb diskutieren wir schon wieder über die Finanzierung der AHV? Höheres Rentenalter für Frauen und höhere Mehrwertsteuer: Mit dem Ja zur AHV-Reform vom letzten Herbst steigen die Einnahmen für die erste Säule. Damit verbessert sich die finanzielle Situation der AHV zwar kurzfristig. Doch ab 2029 könnte das Umlageergebnis – die Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben der AHV – wieder ins Minus geraten. Auch der AHV-Ausgleichsfonds, der kurzfristige Schwankungen bei den Einnahmen ausgleichen soll, könnte ab 2023 unter die gesetzlich vorgegebenen 100 Prozent rutschen. Das heisst: Ab dann ist weniger im Fonds enthalten, als die AHV jährlich ausgeben muss.
Worum geht es bei der Renteninitiative der Jungfreisinnigen? Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» verlangt in einem ersten Schritt eine Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre bis 2032. In einem zweiten Schritt wird das Rentenalter mit der Lebenserwartung verknüpft: Steigt diese an, erhöht sich auch das Rentenalter.
Welchen Einfluss hätte die Initiative auf die Finanzen der AHV? «Behalten wir den Status quo bei, wird die AHV irgendwann nicht mehr genug Geld haben, um die heutigen Renten auszahlen zu können», sagt FDP-Nationalrat und Mit-Initiator Andri Silberschmidt. Mit der Initiative sollen deshalb die Zuflüsse in die AHV erhöht werden. Allerdings: Das Niveau des Ausgleichsfonds würde auch mit der Initiative sinken, und zwar auf vorübergehend 90 Prozent im Jahr 2032, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zum Geschäft. Ein höheres Rentenalter würde die AHV zwar entlasten, könne ihre Finanzierung ohne zusätzliche Massnahmen aber nicht nachhaltig sichern. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Behalten wir den Status quo bei, wird die AHV irgendwann nicht mehr genug Geld haben, um die heutigen Renten auszahlen zu können.
Was sagt die Ratslinke zum Vorschlag der Jungfreisinnigen? Natürlich sei eine nachhaltige Finanzierung der AHV wichtig, sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Doch das Rentenalter 66 führt vor allem dazu, dass die Menschen, die heute schon tiefe Renten haben, länger arbeiten müssen.» Ein Banker lebe im Schnitt sieben Jahre länger als ein Angestellter im Detailhandel. Und etwa 65 Prozent der Angestellten im Banken- und Versicherungssektor liessen sich heute schon frühpensionieren. Es gebe bessere Möglichkeiten, um die AHV finanziell besserzustellen, als eine Erhöhung des Rentenalters, so Marti – etwa eine Erhöhung der Lohnprozente, eine AHV-Pflicht bei Dividenden oder die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer.
Das Rentenalter 66 führt vor allem dazu, dass die Menschen, die schon heute tiefe Renten haben, länger arbeiten müssen.
Wo sieht die Linke die Zukunft der AHV? Die durchschnittliche AHV-Rente beträgt heute rund 1850 Franken. Das sei nicht genug, sagt Marti, denn: «Der Verfassungsauftrag, der besagt, dass die Existenz im Alter gesichert sein muss, wird nicht erfüllt.» Besonders für die Frauen werde es im Alter knapp: Zusammen mit der zweiten Säule hätten sie im Schnitt eine Rente von 2900 Franken – «das ist zu wenig Geld, um in der Schweiz in Würde leben zu können». Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat deshalb die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» eingereicht, die eine 13. AHV-Rente für alle fordert. Der Bundesrat empfiehlt auch diese Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Wie geht es weiter mit der Initiative? Die Initiative kommt jetzt in die Räte und wird in der kommenden Frühlingssession vom Ständerat beraten. Ohne Gegenvorschlag könnte sie schon 2024 vors Volk kommen.
