Nicht nur Swiss Steel in Emmenbrücke LU steckt in Schwierigkeiten. Auch das zweite Schweizer Stahlwerk schlingert: Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn hat Produktionsanlagen geschlossen und Entlassungen angekündigt.
Hunderte Mitarbeiter des Solothurner Stahlwerks protestierten im Oktober auf dem Bundesplatz. Sie forderten Hilfe vom Bundesrat und Parlament. Die zuständige Wirtschaftskommission des Ständerats hat den Ruf nun erhört.
Sogar Bürgerliche für Notrecht
Sie unterstützt sämtliche Vorstösse, die im Parlament zur Unterstützung der Schweizer Stahlindustrie eingereicht wurden. Gegebenenfalls müsse der Bundesrat mit Notrecht den Stahlwerken helfen.
Das freut die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth, die mit Solothurner Parlamentsmitgliedern von links bis rechts in seltener Einigkeit für den Erhalt von Stahl Gerlafingen kämpft. Roth spricht von einem starken Zeichen für die Region und die Mitarbeitenden des Stahlwerks. «Das ist auch ein starkes Zeichen für die Kreislaufwirtschaft», fügt Franziska Roth an. Denn die Stahlwerke würden helfen, CO₂ einzusparen. Weil sie aus Alt-Stahl wieder neue Produkte herstellen, seien sie unverzichtbar für die Kreislaufwirtschaft.
So argumentiert auch der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, der für den Erhalt von Swiss Steel in Emmenbrücke kämpft. Er will für die Stahlwerke sogar CO₂-Gelder anzapfen. «Aus liberaler Sicht könnte man natürlich sagen, man ist gegen eine Industriepolitik», erklärt Müller, «aber hier geht es um viel mehr». Denn die Stahlwerke würden Schrott veredeln, der sonst mit Lastwagen ins Ausland transportiert werden müsse.
Tiefere Stromkosten für die Stahlwerke
Die Stahlwerke leiden auch unter den hohen Schweizer Stromkosten. Laut Recherchen von SRF will die Energiekommission des Nationalrats nächste Woche nun prüfen, ob man die Stahlwerke bei den Netzkosten kurzfristig entlasten könnte. In einem beschleunigten Verfahren soll bereits in der kommenden Wintersession des Parlaments der Weg dafür frei gemacht werden. So könnte man den Stahlwerken schnell helfen, ist der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller überzeugt. Und auch die Solothurner Ständerätin Franziska Roth unterstützt die Idee: «Wenn man das Stahlwerk Gerlafingen bei den Netzkosten temporär unterstützt, gibt das eine Verschnaufpause und Spielraum für gezielte Investitionen».
Die Stahlwerke hier in der Schweiz sind leider nicht unersetzlich.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte allerdings kürzlich in der SRF-«Rundschau», dass er wenig hält von zusätzlichen staatlichen Hilfen für die Stahlindustrie. Es gebe europaweit eine massive Überproduktion von Stahl. Und die Schweizer Stahlwerke seien im Gegensatz zu den Grossbanken nicht systemrelevant. «Die Stahlwerke hier in der Schweiz sind leider nicht unersetzlich», so Parmelin damals.
