Zum Inhalt springen
Video
Abstimmung zu Klimaschutz-Gesetz könnte knapp ausfallen
Aus Tagesschau vom 07.06.2023.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 2 Sekunden.

Abstimmung Klimaschutz-Gesetz Warum der «Stadt-Land-Graben» nicht aufgeht wie beim CO₂-Gesetz

Vor zwei Jahren überstimmte das Land die Stadt: Nein zum CO₂-Gesetz. Diesmal ist beim Klimaschutz-Gesetz einiges anders.

Die Zustimmung zum Klimaschutz-Gesetz sinkt. Die Erinnerung an die Abstimmung über das CO₂-Gesetz im Juni 2021 drängt sich auf.

Vor zwei Jahren – während der Pandemie – gab es in den letzten Tagen vor Urnengang riesige Mobilisierungsschübe. Starke Mitmachkampagnen rissen die Teilnahme an der Abstimmung zum CO₂-Gesetz in die Höhe. Die Landbevölkerung brachte die Vorlage zu Fall.

Beim Klimaschutz-Gesetz hätte die Stimmbeteiligung drei Wochen vor Abstimmung bei 48 Prozent gelegen – durchschnittlich. Das zeigt die zweite SRG-Umfrage, die das Forschungsinstitut GFS Bern durchgeführt hat. Eine starke Mobilisierung auf dem Land ist noch nicht in Sicht.

Worum geht es beim Klimaschutz-Gesetz?

Box aufklappen Box zuklappen

Im November 2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative) eingereicht. Hintergrund der Initiative ist das Pariser Klimaabkommen, welches Staaten bis 2050 zu Netto-Null-Emissionen verpflichtet. Auch die Schweiz hat sich hierzu verschrieben.

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Es kam zu einem indirekten Gegenvorschlag. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb es am 18. Juni 2023 zu einer Volksabstimmung kommt.

Das Klimaschutz-Gesetz

Die entsprechende Vorlage hält als Ziel fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Dabei soll der Verbrauch fossiler Energieträger nicht verboten, sondern so weit wie möglich reduziert werden. Die Vorlage enthält Richtwerte für Industrie, Verkehr und Gebäude. Zudem will der Bund den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektro- durch klimaschonende Heizungen mit zwei Milliarden Franken und Betriebe, die Innovationen zur klimaschonenden Produktion einsetzen, mit 1.2 Milliarden Franken unterstützen. Neue Steuern oder Gebühren gibt es mit dem Klimaschutz-Gesetz nicht.

Wird das Klimaschutz-Gesetz abgelehnt, kommt die Gletscher-Initiative dennoch zur Abstimmung.

«Umfragen sind Umfragen. Abgerechnet wird am 18. Juni», gibt sich Michael Graber, SVP-Nationalrat, siegessicher. «Ich bin zuversichtlich, dass das Klimaschutz-Gesetz abgelehnt wird.»

Video
SVP-Nationalrat Michael Graber hofft auf ein Scheitern des Klimaschutz-Gesetzes
Aus News-Clip vom 07.06.2023.
abspielen. Laufzeit 16 Sekunden.

Graber möchte das Szenario CO₂-Gesetz wiederholen: «Wir werden in den letzten Tagen versuchen, unsere eigene Basis noch stärker zu mobilisieren und aufzuzeigen, weshalb diese Subventionen fragwürdig sind.» Er betont, dass auch Teile der FDP- und Mitte-Wählerschaft dem Klimaschutz-Gesetz sehr kritisch gegenüber stehen.

Roger Nordmann, SP-Nationalrat, entgegnet: «Die Leute haben verstanden, dass die SVP-Kampagne viel Falsches anspricht: vom Auto und der Landwirtschaft. Dabei sind sie gar nicht betroffen. Eigentlich gibt es im Klimaschutz-Gesetz nur das Ziel zur Klimaneutralität, die Unterstützung beim Heizungsersatz und die Innovationsförderung in der Industrie.»

Video
SP-Nationalrat Roger Nordmann sieht ein Risiko eines zweiten Neins
Aus News-Clip vom 07.06.2023.
abspielen. Laufzeit 29 Sekunden.

Sieht Nordmann also keine Gefahr für ein Szenario CO₂-Gesetz: «Doch, doch, es gibt nach wie vor ein Risiko. Ein zweites Nein würde die Energie- und Klimapolitik auf Jahre zurückwerfen.» Damit das nicht geschieht, seien die Mobilisierungsanstrengungen gross.

Der Konflikt in der Öffentlichkeit wird vermieden, denn das würde gerade auch auf dem Land mobilisieren.
Autor: Lukas Golder Co-Leiter von GFS Bern

«Von rechts wird mit bekannten Mitteln versucht, die Preisdebatte zu forcieren: Es werden starke Bilder und Emotionen geschürt», erklärt Lukas Golder, Co-Leiter von GFS Bern. «Von links und der Mitte wird versucht, nicht mitzuhelfen, diesen Schub zu bringen: Der Konflikt in der Öffentlichkeit wird vermieden, denn das würde gerade rechts, in konservativen Kreisen und auf dem Land mobilisieren.»

Audio
Archiv: Gibt es den «Stadt-Land-Graben» überhaupt?
aus Rendez-vous vom 13.12.2021. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 3 Minuten.

«Genau das haben wir beim CO₂-Gesetz gesehen», meint Golder. «Eine zunehmende Emotionalisierung und Polarisierung würde den Befürwortern des Klimaschutz-Gesetzes nicht helfen.»

Mobilisierungseffekte nennt das die Wissenschaft. Sie führen dazu, dass sich die Gewichte zwischen Stadt, Land und Agglomeration immer wieder verschieben. Eine bestimmte Vorlage kann folglich auch Auswirkungen auf andere Abstimmungsergebnisse haben. So 2021 bei der Trinkwasser- und der Pestizid-Verbots-Initiative, die mit dem CO₂-Gesetz an die Urnen kamen.

Das Bild macht den Kontrast Stadt-Land sichtbar.
Legende: Wo liegt der «Stadt-Land-Graben»? KEYSTONE/Martin Ruetschi

«Ganz auszuschliessen ist das beim Klimaschutz-Gesetz nicht», sagt Martina Mousson, Projektleiterin von GFS Bern, «aber wir haben eine andere Konstellation an Vorlagen als damals. Das CO₂-Gesetz scheiterte schliesslich an der Mobilisierung über die Agrarinitiativen. Es wurde vom Land verworfen.»

Zwei Jahre später deutet alles auf einen anderen Ausgang: Die Mobilisierung ist tiefer und die Zustimmung höher. «Zudem wurde beim CO₂-Gesetz viel über direkte Kosten für den Einzelnen gesprochen. Heute sprechen wir über Subventionen.»

Und so bleibt aktuell auch die Zustimmung auf dem Land trotz eines Nein-Trends über 50 Prozent. Das Ja ist insofern stabil.

Abstimmungsdossier

Box aufklappen Box zuklappen
Logo
Legende: SRF

News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023.

Video
Klimaschutz-Gesetz: Wir stimmen ab!
Aus Club vom 06.06.2023.
Bild: KEYSTONE/Ennio Leanza abspielen. Laufzeit 1 Minute 17 Sekunden.

SRF 4 News, 07.06.22, 06:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel