Einmal mehr bemühte die SVP am Montag die Mär der drohenden Diktatur, um dem Bundesrat in der Pandemiebekämpfung das Heft aus der Hand zu nehmen – und scheiterte. Das vom Volk gewählte demokratische Parlament lehnte praktisch alle Anträge der Volkspartei in der Beratung des Covid-19-Gesetzes ab.
SVP-Nationalrat warnt vor «Angst und Hysterie»
Vergebens kämpfte SVP-Nationalrat Thomas Burgherr für eine möglichst rasche Öffnung von Restaurants und Sportbetrieben. Ihm sei klar, dass es von den Exekutivpolitikern Mut brauche, jetzt zu öffnen, sagte Burgherr. Genau das verlange er aber auch von ihnen. «Angst und Hysterie sind dabei schlechte Ratgeber.»
Für die grüne Nationalrätin Regula Rytz dagegen stand fest, dass es verantwortungslos wäre, die Öffnung per Gesetz festzuschreiben – die Pandemie sei Ende März nicht plötzlich vorüber: «Gerade so gut können sie der Feuerwehr vorschreiben, ab dem 22. März auf Löschschlauch und Leiter zu verzichten.»
«Spiel mit dem Feuer»
Auch der grünliberale Nationalrat Jürg Grossen warnte vor einer vorzeitigen Öffnung. Dabei redete er seinen bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen ins Gewissen. FDP- und Mitte-Vertreter hatten der Idee einer raschen Öffnung per Gesetz in den vorbereitenden Kommissionen zu einer Mehrheit verholfen.
Er wolle den bürgerlichen Parteien nahelegen, dass es ein Spiel mit dem Feuer wäre, «sich mit den kurzsichtig agierenden Polemiken aus der SVP ins Bett zu legen» ermahnte Grossen die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen.
Drei Viertel der Mitte-Fraktion stimmten gegen die gesetzliche Öffnung
Im Anschluss an die Debatte lehnte es der Nationalrat deutlich ab, dem Bundesrat vorzuschreiben, wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen soll. Auch drei Viertel der Mitte-Fraktion votierten dagegen. Dies, obschon sich prominente Mitglieder im Vorfeld für die Vorlage ausgesprochen hatten.
Auch ein weiterer umstrittener Antrag der SVP und der vorbereitenden Kommission war zum Scheitern verurteilt: Ihre Forderung, die Kommunikation der wissenschaftlichen Taskforce im Covid-19-Gesetz einzuschränken, wurde vom Parlament ebenfalls versenkt.
