Keine neuen Werbeverbote für Tabakprodukte – dafür haben sich National- und Ständerat vor vier Jahren ausgesprochen und ein neues Tabakprodukte-Gesetz an den Bundesrat zurückgewiesen.
Dieser hat dann vor zwei Jahren ein Gesetz ohne Werbeverbote vorgelegt. Worauf der Ständerat überraschend wieder umfassende Werbeverbote in die Vorlage eingebaut hat.
Glarner will Werbeverbote schreddern
Jetzt hat der Nationalrat die Diskussion über das Tabakproduktegesetz begonnen. Es zeichnet sich ab, dass heute Vormittag bei den Werbeverboten ein Kompromiss beschlossen wird.
In Zeiten von Corona ein Gesetz mit neuen Werbeverboten vorzulegen, das Medien, Verkaufsläden, den Tabakherstellern sowie der Veranstaltungs-, Werbe- und Kommunikationsbranche schade, das gehe gar nicht, findet die SVP. Nationalrat Andreas Glarner empfahl: «Delete, Papierkorb oder noch besser Schredder. Nicht, dass es dann noch jemand wieder rausnimmt.»
So weit wollte die FDP in der Debatte nicht gehen. «Der berechtigte Jugendschutz darf nicht als Vorwand benutzt werden, um weitergehende Kommunikations- und Werbeverbote für legale Produkte einzuführen», warnte jedoch Regine Sauter für ihre Partei.
Jährlich 9500 Todesopfer
SVP und FDP blieben damit im Nationalrat allein. Die Linksparteien waren für neue Werbeverbote. «Für die Verstärkung des Kinder- und Jugendschutzes, für die Verringerung des Tabakkonsums, für die Reduktion der Milliardenkosten für die Gesundheit und die Wirtschaft», setzte sich etwa SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen ein.
9500 Todesopfer fordere das Rauchen in der Schweiz jedes Jahr, rief Ruth Humbel von der Mitte-Fraktion in Erinnerung. «Mit 15 Prozent der Todesfälle in der Schweiz handelt es sich bei den Folgen von Tabakkonsum um die wichtigste vermeidbare Todesursache, welche zu einem frühen Tod führt», betonte sie zudem.
Verbot ja, aber nicht überall?
Es gehe darum, «den berühmten Kompromiss zu finden, zwischen griffigem Jugendschutz und einem verhältnismässigen Eingriff in die freie Marktwirtschaft», so der Sprecher der zuständigen Gesundheitskommission, Lorenz Hess, von der BDP.
Die Abstimmung darüber wird heute stattfinden. Der Kompromiss der Kommission dürfte sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse durchsetzen.
Er sieht vor, dass Tabakwerbung etwa auf Plakaten, in Kinos, auf Sportplätzen und an Sportveranstaltungen verboten wird – nicht aber in Zeitungen, Zeitschriften oder im Internet, wie das der Ständerat gewollt hat. Es sei denn, die Publikationen würden sich speziell an Minderjährige richten.
