Dank Informationen von US-Geheimdiensten konnten in den letzten Jahren zahlreiche Terroranschläge in Europa verhindert werden. Auch die Schweiz profitiert von diesen Hinweisen. Wie gefährden nun die Abkehr der USA von Europa und deren aggressive Handelspolitik diese Zusammenarbeit und damit unsere Sicherheit? Der Terrorexperte und Geheimdienstkenner Peter Neumann kennt die Zusammenhänge.
Peter Neumann
Professor für Sicherheitsstudien
SRF News: Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie abhängig sind die Geheimdienste der Schweiz und Europas von den US-Geheimdiensten?
Peter Neumann: Bei der Terrorabwehr ist es eine 8 bis 9. Denn ungefähr 80 bis 90 Prozent der vereitelten Terroranschläge konnten dank Hinweisen aus den USA verhindert werden. Ohne diese Hinweise wäre es europäischen Geheimdiensten oder Polizeien wahrscheinlich nicht möglich gewesen, diese Anschläge zu verhindern. Auch im militärischen Bereich ist Europa von den USA abhängig: Die Aufklärung der US-Geheimdienste ist zum Beispiel zentral für die Ukraine.
Was können die USA, was die Geheimdienste Europas nicht können?
Es sind vor allem drei Bereiche. Erstens die globale Überwachung mit Satelliten: Es gibt nur ganz wenige Länder, die ein Satellitennetzwerk haben, das die ganze Erde umspannt und sozusagen ständig jeden Ort der Welt im Blick hat. Die USA sind hier am weitesten fortgeschritten.
Die NSA hört überall auf der Welt mit.
Zweitens die Kommunikationsüberwachung: Die National Security Agency (NSA) hört überall auf der Welt mit, zieht die Kommunikationsdaten aus den Telefonnetzen ab und ist im Internet sehr intensiv unterwegs. Und drittens natürlich die schiere Anzahl von Leuten, die bei amerikanischen Geheimdiensten arbeiten und diese Daten mit neuster Technologie auswerten.
Warum ist Europa so abhängig von den US-Geheimdiensten geworden?
Das hat sich im Laufe der Jahrzehnte so entwickelt. Man hat sich darauf verlassen, dass die enge Beziehung zu den USA immer da sein wird. Man hat sich die Arbeit innerhalb der Nato aufgeteilt: Die USA waren für die Aufklärung zuständig und Europa für den grössten Teil des Rests. Auf einmal merken wir: Oh, wenn das jetzt plötzlich wegfällt, sind wir ganz schön nackt.
Gehen Sie davon aus, dass die Trump-Regierung die Schweiz oder andere Länder Europas vom Zugang zu den Informationen ausschliessen wird?
Beim Militär haben wir bereits gesehen, dass Trump innerhalb der Nato gesagt hat, die USA werde die EU schützen, aber nur, wenn sie mehr leistet. Es gibt keinen Grund, weshalb er das nicht auch in Bezug auf die Geheimdienste machen sollte. Ich glaube, es ist ihm bisher noch nicht aufgefallen, wie abhängig die Europäer in der Terrorabwehr von den US-Geheimdiensten sind. Sollte ihm das jemand mitteilen, kann ich mir gut vorstellen, dass er den Europäern drohen wird: Entweder ihr bezahlt für unsere Leistungen, oder wir stellen euch den Hahn ab. Der Ukraine hat er ja schon mal eine Woche lang Geheimdienstinformationen vorenthalten.
Aktuell sind wir erpressbar – das möchte kein souveräner Staat in Europa sein.
Was heisst das für die Schweiz und Europa?
Wir müssten uns dann fragen: Wollen wir Donald Trump wirklich jedes Jahr einen grossen Scheck schicken oder wollen wir dieses Geld lieber in unsere eigenen Fähigkeiten investieren? Ich bin für Letzteres. Wir müssen kein globales Spionagenetzwerk aufbauen, aber in gewissen Bereichen müssen wir unabhängiger werden, zum Beispiel in der Überwachung der Satellitenkommunikation. Aktuell sind wir erpressbar. Und kein souveräner Staat in Europa möchte erpressbar sein.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
