- Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben Chefs der AfD.
- Rund 600 Delegierte haben bei dem Parteitag in Essen (D) einen neuen Bundesvorstand gewählt.
- Zwei Polizisten wurden von Demonstranten, die gegen den Parteitag protestierten, angegriffen und schwer verletzt, teilte die Polizei mit. Insgesamt wurden 17 Einsatzkräfte verletzt.
Gegenkandidaturen für die Parteiführung gab es keine. Weidel und Chrupalla schlugen sich gegenseitig vor. Zuvor hatten sich die Delegierten mit deutlicher Mehrheit dafür entschieden, dass die Partei weiterhin von einer Doppelspitze geführt werden soll. Auch eine Einzelspitze wäre laut Satzung möglich.
Mit einer Schimpfkanonade hatte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den von massiven Protestaktionen begleiteten Bundesparteitag der AfD in Essen eröffnet. Deutschland sei «zu einem Ponyhof verkommen», sagte die Co-Vorsitzende in ihrer Begrüssungsrede vor mehr als 550 Delegierten. An die Adresse der Ampel-Regierung sagte sie: «Liebe Regierung, haut endlich ab, macht den Weg frei für Neuwahlen!»
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall – eine Einschätzung, die das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai bestätigt hat. Unter dem Applaus ihrer Parteifreunde schimpfte Weidel: «Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft.» Die AfD-Vorsitzende sagte weiter: «Deutschland schafft sich ab, wenn wir nicht in die Speichen greifen und diesem woken Hippie-Wahn endlich ein Ende bereiten.»
An dem Parteitag wird es auch um den missratenen Europa-Wahlkampf gehen und den Kurs der AfD in der Europa- und Aussenpolitik.
Bis zu 100'000 Demonstranten erwartet
Ein Demonstrationszug mit vielen Tausend Menschen ist parallel zum Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen laut und friedlich durch die Stadt gezogen. Man gehe von rund 20'000 Teilnehmenden aus, hiess es aus dem Landesinnenministerium.
In der Umgebung des Veranstaltungsorts, der Grugahalle, besetzten AfD-Gegner Strassen und Kreuzungen. An einer Autobahnauffahrt sassen mehrere hundert Menschen auf den Fahrbahnen. Die Polizei sprach von «mehreren Tausend» Demonstranten. Andere blockierten den Zugang zum Parteitagsgelände.
Zwei Polizisten wurden von Demonstranten angegriffen und schwer verletzt, teilte die Polizei mit. Sie seien angegriffen worden, als sie einem AfD-Delegierten Geleitschutz in Richtung des Veranstaltungsorts gaben. Die unbekannten Täter traten die Beamten laut Polizei gegen den Kopf. Diese seien am Boden liegend mit Tritten traktiert worden.
Bereits am Morgen hatte es erste Zusammenstösse gegeben, als Demonstranten versuchten, eine Sperre zu überwinden und von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray gehindert wurden. Mehrere tausend Polizisten sind im Einsatz. Die Behörden berichteten von teils gewalttätigen Aktionen und mehreren Festnahmen. Mehrere Bundestagsabgeordnete teilten mit, sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden.
In ganz Deutschland hatten verschiedene Gruppen vor dem Treffen unter dem Motto «AfD-Parteitag verhindern» mobilisiert. Die Behörden rechnen mit bis zu 100'000 Demonstranten bei verschiedenen Kundgebungen und Versammlungen, darunter rund 1000 Linksextremisten.
