- Ein Gericht in Saudi-Arabien hat die bekannte Aktivistin und Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul nach Angaben ihrer Unterstützter zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
- Die Hälfte davon – die zwei Jahre und zehn Monate, die al-Hathloul bereits im Gefängnis verbrachte – sei in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden, teilte ihre Familie mit.
- Damit könnte die 31-Jährige im Februar oder März freigelassen werden. Zudem wurde ein Reiseverbot von fünf Jahren verhängt.
Al-Hathloul habe eine «ausländische Agenda innerhalb des Königreichs mit dem Internet umsetzen» und die öffentliche Ordnung stören wollen, hiess es laut einem Bericht der Nachrichtenseite Sabq in dem Urteil. Sie habe das Herrschaftssystem des autoritär regierten Staates kippen wollen. Al-Hathloul wurde von einem speziellen Gericht für Terrorismusdelikte verurteilt, nachdem ein Strafgericht den Fall dorthin verwiesen hatte. Das Urteil ist 30 Tage lang anfechtbar.
Nach Aussagen des Richters hat al-Hathloul die Straftaten gestanden. Ihre Geständnisse habe sie freiwillig und ohne äusseren Zwang gemacht. Ihre Familie hatte dagegen erklärt, dass Loujain gefoltert worden sei, unter anderem durch simuliertes Ertränken («Waterboarding»), Auspeitschen und mit Elektroschocks. Al-Hathloul war zweimal in Hungerstreik gegangen, um gegen die Bedingungen ihrer Haft zu protestieren. Die Vorwürfe der Folter hatte das Gericht vergangene Woche zurückgewiesen.
Das UNO-Menschenrechtsbüro sprach von einem «zutiefst beunruhigenden» Urteil. Al-Hathloul sei zweieinhalb Jahre willkürlich festgehalten worden. Das Büro unterstütze eine vorzeitige Freilassung im Rahmen der Bewährungsstrafe nachdrücklich als «dringliche Angelegenheit», schrieb das Büro mit Sitz in Genf bei Twitter.
Die Familie ist erschüttert
Al-Hathlouls Schwester kritisierte das Urteil scharf. «Loujain und meinen Eltern (die als ihre Anwälte auftreten) wurde kaum Zeit zur Vorbereitung gegeben, deshalb kann dieser Prozess kaum als fair verstanden werden.» Loujain sei «keine Terroristin, sondern eine Aktivistin». Die Verurteilung für Reformen, die Kronprinz Mohammed bin Salman und das Königreich selbst propagierten, sei «ultimative Heuchelei». Die Familie sei «erschüttert», dass Loujain auch nur einen weiteren Tag im Gefängnis verbringen müsse.
Al-Hathloul zählt zu den international bekanntesten Aktivisten in der streng islamischen Monarchie Saudi-Arabien und wurde vor allem durch die Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen bekannt. Sie wurde im Mai 2018 festgenommen – kurz bevor das Fahrverbot aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe von 20 Jahren Haft gefordert.
Die Zeit der Bewährung wird aufgehoben, wenn Al-Hathloul in den kommenden drei Jahren eine Straftat begeht. «Sie könnte für jede als illegal wahrgenommene Handlung festgenommen werden», teilten ihre Unterstützer mit.
