- Das nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO hat Russland bei der Aufklärung des Giftanschlags auf den Regierungs-Kritiker Alexej Nawalny zur vollständigen Zusammenarbeit aufgefordert.
- Moskau müsse sein Nowitschok-Programm gegenüber der «Organisation für das Verbot chemischer Waffen» vollständig offenlegen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sitzung der Bündnispartner.
- Die Tat gegen Nawalny sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch auf demokratische Rechte. Sie erfordere eine internationale Reaktion, so Stoltenberg.
- Auch EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Giftanschlag verurteilt und eine Debatte über Konsequenzen angekündigt.
Die Nato betrachtet die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Äusserungen aus der Brüsseler Nato-Zentrale und seitens des EU-Ratspräsidenten liessen jedoch erkennen, dass sowohl die Militärallianz als auch die Staaten der Europäischen Union noch um ein gemeinsames Vorgehen ringen. Die russische Seite scheint sich indes nicht unter Handlungsdruck und eine Vergiftung Nawalnys nicht als erwiesen anzusehen.
«Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden,» betonte Stoltenberg. Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei Aufklärung im Fall Nawalny angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, hiess es.
Nachdem die EU Russland am Donnerstagabend offen mit Sanktionen gedroht hatte, kündigte Ratspräsident Charles Michel eine Debatte über Konsequenzen aus dem «Mordversuch» an. Nach den EU-Aussenministern würden sich damit womöglich auch die Staats- und Regierungschefs befassen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Nachrichtenagenturen in einem Interview. Schon die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung anderer EU-Politiker Nawalny sofort Hilfe gewährt habe, sei «ein starkes europäisches Statement» gewesen.
Kreml weist Verwicklung beharrlich zurück
Auf die Frage nach einem möglichen Moratorium für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wollte sich Michel nicht äussern. Seine Aufgabe sei, sich erst mit den EU-Staaten zu beraten und anschliessend eine gemeinsame Linie vorzuschlagen.
Der Kreml weist eine Verwicklung in den Fall nach wie vor zurück. «Sollten sich die Informationen über giftige Substanzen in den Proben des Patienten bestätigen, dann besteht natürlich kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen beginnen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. «In diesem Fall zählen wir auf den Dialog mit unseren deutschen Kollegen.»
Rechtshilfegesuch aus Sibirien
Die Berliner Justiz bestätigte den Eingang eines Rechtshilfeersuchens der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Polizei in Sibirien hatte zuvor nach eigenen Angaben «Vorermittlungen» eingeleitet. Sie will nicht näher spezifizierte Beweise sichergestellt und Überwachungskameras ausgewertet haben. Bislang fanden die russischen Ermittler nach eigener Darstellung aber keine Hinweise auf eine Vergiftung.
