Beziehung Schweiz – EU - Staatssekretärin Leu: «Die EU ist noch nicht verhandlungsbereit»

In Brüssel haben am Mittwoch Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Diese sollen möglichst bald in echte Verhandlungen über den künftigen Beziehungsstatus der Schweiz mit der EU münden. Dies, nachdem der Bundesrat ein bereits ausgehandeltes institutionelles Rahmenabkommen beerdigt hatte. Staatssekretärin Livia Leu vertrat die Schweiz. 

Livia Leu

Staatssekretärin des EDA

Livia Leu ist Staatssekretärin des EDA. Die Juristin trat 1989 in den diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft ein. Als erste Frau war sie Botschafterin der Schweiz im Iran. Sie hat die Direktion für europäische Angelegenheiten geleitet und war Chef-Unterhändlerin für das Rahmenabkommen mit der EU.

SRF News: Welche Fortschritte erkennen Sie in den Gesprächen?

Livia Leu: Ich glaube, es ist gelungen, in den Sondierungsgesprächen eine neue Basis aufzugleisen. Dies auf der Grundlage des Paketansatzes, den der Bundesrat im Februar präsentiert hat.

Der nächste Schritt wäre der Beginn von Verhandlungen. Dafür braucht es ein Mandat des Bundesrates. Wann kann das sein?

Die Sondierungen sind dafür da, den Boden für die Verhandlungen vorzubereiten. Nachdem wir mit einigen unserer Themen nicht ganz auf der grünen Wiese gestartet sind, geht man da etwas tiefer. Von dem her braucht das eine gewisse Zeit. Ich kann keine genaue Zeitvorgabe machen.

Wenn dann verhandelt werden kann: Warum nicht möglichst schnell beginnen und nötigenfalls auch etwas länger verhandeln?

Es braucht zwei zum Verhandeln. Und im Moment ist auch die EU noch nicht verhandlungsbereit. Sie möchte zuerst etwas tiefer in gewisse Themen gehen, die wir auch schon im Rahmen des institutionellen Abkommens verhandelt haben.

Die EU möchte etwas tiefer in gewisse Themen gehen.

Der Bundesrat hat eine Projektorganisation mit Departementen und Sozialpartnern vorgestellt. Diese soll in die Diskussion einbezogen werden. Sind das nicht ein bisschen viele Köche, die an dieser Suppe kochen in der Beziehung Schweiz und EU?

Nein. Es geht gerade darum, die Köche ein bisschen mehr zusammenzunehmen. Alle Departemente pflegen mittlerweile Beziehungen zu Brüssel. Und von dem her ist es besonders wichtig, dass man die Kräfte bündelt. Ein Teil dieses Soundingboards betrifft auch die Sozialpartner, die man in diesen Prozess einbeziehen möchte.

Das Gespräch führte Charles Liebherr.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Charles Liebherr

Die Themen, welche die EU weiter besprechen will, seien die ewig gleichen, heiklen, erklärt SRF-Korrespondent für die EU, Charles Liebherr: die Personenfreizügigkeit für Arbeitnehmende, die Interpretation und die Überprüfung von staatlichen Beihilfen sowie der Streitschlichtungsweg.

«Die EU-Kommission will besser verstehen, was an Kompromissen seitens der Schweiz möglich ist, um nicht die gleichen Fehler zu machen wie in der Vergangenheit, wo es ja offensichtlich Missverständnisse gab.» Die Positionen der Schweiz zu diesen Themen seien in Brüssel bekannt. «Die Gefahr lauert in den tausend technischen Details», sagt Liebherr und macht ein Beispiel anhand des Lohnschutzes: «Da gibt es auch in der EU den Grundsatz vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Aber sind zum Beispiel Spesen Teil des Lohnes? Welche Ansätze gelten da? Darf das kontrolliert werden? Von wem und wie? Da wollen die EU und auch die Schweiz mehr Klarheit, um böse Überraschungen in den Verhandlungen zu vermeiden. Und um sicherzugehen, dass die Schweiz nicht ein zweites Mal aus den Verhandlungen aussteigt.»

Hierfür brauche es Erklärungen seitens der Schweizer Delegation, «dass mögliche Verhandlungen mit der EU in der Schweiz innenpolitisch auch ausreichend abgestützt sind», so Liebherr. «Und das braucht Zeit, weil die Schweizer Position in Brüssel nicht einfach zu verstehen ist.» Zudem geniesse das Dossier Schweiz in der EU-Zentrale nicht erste Priorität.