- Nach der EU-Spitze hat auch das britische Unterhaus dem Handelspakt mit der EU zugestimmt.
- Das Gesetz tritt damit provisorisch zum Jahreswechsel in Kraft. Zustimmen muss nun noch das Europaparlament.
- Grossbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Der Pakt regelt die Handelsbeziehungen nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2020, während der die EU-Regeln weiter gegolten hatten.
Im Verlauf des Mittwochs muss noch das britische Oberhaus über das Abkommen abstimmen, ferner muss die Queen das Gesetz unterzeichnen. Beides gilt als Formsache.
Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.
Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen ab 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.
Abstimmung im Europaparlament steht noch aus
Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte – die Einigung klappte erst an Heiligabend und damit quasi in letzter Minute.
Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.