Grossbritannien hat den endgültigen Bruch mit der Europäischen Union vollzogen. Bereits seit Ende Januar 2020 war Grossbritannien nicht mehr Mitglied der Staatengemeinschaft, seit Mitternacht MEZ gehört das Land auch nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an.
«Dies ist ein grossartiger Moment für dieses Land. Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen», sagte Premierminister Boris Johnson in seiner Neujahrsansprache ans britische Volk. Grossbritannien könne Dinge nun anders machen – «und wenn nötig besser als unsere Freunde in der EU», so Johnson.
Auf eine grosse Brexit-Jubelfeier musste der Premier coronabedingt jedoch verzichten: Johnson hatte ankündigt, die historische Stunde mit seiner Familie in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street zu verbringen.
Jetzt auch wirtschaftlich geschieden
Mit dem Jahreswechsel endete die elfmonatigen Übergangsphase seit dem EU-Austritt, in der noch weitgehend die gleichen Regeln galten. Jetzt ist also auch die wirtschaftliche Scheidung vollzogen.
Das britische Parlament hatte das von Johnson vorgelegte Ratifizierungsgesetz zum Wirtschaftsvertrag mit der EU kurz vor dem Jahreswechsel binnen weniger Stunden durchgewunken. Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II. stimmte dem Gesetz mit ihrem «Royal Assent» zu.
An Silvester wurde das Vertragswerk dann auch offiziell im Gesetzblatt der EU veröffentlicht. Damit könne es wie geplant vorläufig ab 1. Januar 2021 angewendet werden, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit. «Ein No Deal wurde abgewendet, gerade noch rechtzeitig», twitterte er. Auf EU-Seite reichte die Zeit zur Ratifizierung im Europaparlament nicht. Sie soll im Frühjahr folgen.
Keine Zölle – aber Kontrollen
Grossbritannien war nach 47 Jahren Mitgliedschaft bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll nun einen harten Bruch vermeiden.
Zwar gelten auf beiden Seiten des Ärmelkanals etwa bei der Produkte- und Lebensmittelsicherheit auch künftig die gleichen Regeln. Doch britische Unternehmen werden die Einhaltung europäischer Standards nachweisen müssen. Deshalb kündigte Frankreich an, direkt ab dem Jahreswechsel auf gründlichen Kontrollen zu bestehen. «Wir müssen britische Produkte kontrollieren, die zu uns kommen», sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune im Sender Europe 1. Bei Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten müssten allen geltenden Normen eingehalten werden. Der französische Staat habe rund 1300 Personen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten. Beobachter befürchten, dass es wegen der Kontrollen zu Wartezeiten für LKWs und Staus kommen könnte. Auch Lieferketten dürften zumindest zunächst nicht mehr so reibungslos funktionieren wie bisher.
Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Jedoch wird es Warenkontrollen an der Grenze geben.
Zudem regelt der knapp 1250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei. In mehreren Bereichen bleibt Grossbritannien weiterhin an europäische Standards gebunden.
