Worum geht es? Die AfD will ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) loswerden. Das hat der nationale AfD-Vorstand in Deutschland beschlossen, indem er eine Satzungsänderung angenommen hat. Neu soll jedes Mitglied der AfD zwischen 16 und 35 Jahren automatisch auch Mitglied einer neuen Jugendbewegung sein, die noch keinen Namen hat.
Wie war es bisher? Bis anhin ist die JA als Verein konstituiert, der mit der Partei organisatorisch nichts zu tun hat. Laut Paragraf 17a der AfD-Satzung ist die JA die offizielle Jugendorganisation der Partei, verfügt aber als eigenständiger Verein über Satzungs-, Programm-, Finanz- und Personalautonomie. Nur die Hälfte der 2400 Mitglieder der JA ist auch Mitglied der AfD. Und: Laut dem Verfassungsschutz ist die JA «gesichert rechtsextrem».
Welches Problem hat die AfD mit der JA? Es gehe bei diesem Schritt vor allem um die anstehende Bundestagswahl, sagt Politwissenschaftlerin Ursula Münch. Sie leitet die Akademie für Politische Bildung in Tutzing bei München. «Man will als Bundespartei weniger extremistisch dastehen. Da ist diese Jugendorganisation ein sehr lästiges Anhängsel.» Der zweite Grund ist ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Münch allerdings hält es für unwahrscheinlich, dass es zu so einem Verfahren kommt.
Man hat Angst, dass die radikalen Köpfe die AfD noch radikaler erscheinen lassen, als sie eigentlich ist.
Was ist der Hintergrund? Die Junge Alternative gilt laut deutschem Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem». Und im Unterschied zu anderen Parteien habe die AfD relativ wenig Kontrollmöglichkeiten gegenüber ihrer Jugendorganisation, sagt Münch. «Jetzt hat man Angst, dass diese radikalen Köpfe die AfD noch radikaler erscheinen lassen, als sie eigentlich ist.»
Wieso will die AfD diese Abtrennung? Falls es doch zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD käme, «müsste sich die AfD das Tun und Denken der JA womöglich anrechnen lassen», so die Politologin. Immerhin könnte die Bundes-AfD dann vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht darauf verweisen, dass sie die Jugendorganisation Ende 2024 habe loswerden wollen.
Ist die Trennung von AfD und JA schon vollzogen? Bis jetzt gibt es nur die Absicht des AfD-Bundesvorstands, das zu tun. Zum Vollzug ist eine Satzungsänderung nötig. Und dafür braucht es einen Parteitagsbeschluss der AfD. Ob dieser zustande kommt, sei schwer zu kalkulieren, sagt Münch.
Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen in Deutschland finden Sie hier.
