EU-Führung - Von der Leyen stellt ihr neues Kommissionsteam vor

• Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, hat am Vormittag ihre Personalvorschläge für die Brüsseler Behörde veröffentlicht.
• Mit Raffaele Fitto soll zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden.

Fitto war bislang Europaminister in der Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und soll nun Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. Damit wäre er unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich. Ausserdem sollen mit dem Posten die ärmsten Regionen der EU besser unterstützt werden.

Die Auswahl von Fitto könnte für von der Leyen ein Risiko darstellen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament muss diese Wahl bestätigen. In der Vergangenheit wurden dabei bereits einige unliebsame Kandidaten abgelehnt. Der Italiener gilt als umstritten, weil er der rechten Partei Melonis angehört.

«Das ist Realpolitik»

EU-Korrespondent Charles Liebherr sagt zum Entscheid Ursula von der Leyens, Raffaele Fitto zum Vizepräsident der EU-Kommission zu ernennen: «Das ist Realpolitik. Es ist das Recht der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, einen loyalen Parteifreund als EU-Kommissar zu nominieren. Dass von der Leyen ihn gleich zum Vizepräsidenten macht, hat damit zu tun, dass sie sich so Loyalitäten einkauft. Sie wird in den nächsten fünf Jahren immer mal wieder auf die Stimmen dieses nationalkonservativen Lagers im EU-Parlament angewiesen sein. Nämlich immer dann, wenn die pro-europäischen Sozialdemokraten und die Grünen gespalten sind, bei Wirtschaftsreformen, Wettbewerbsfragen, beim internationalen Handel, bei Bürokratieabbau, Migrationspolitik, Umweltpolitik. Fitto ist eine Art Rückversicherung für von der Leyen. Er erhält allerdings ein Dossier, an dem er sich die Zähne ausbeissen kann. Er soll Reformen in der EU anstossen – das ist keine einfache Aufgabe für den Italiener.»

Aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen war bereits in den vergangenen Tagen Widerstand gegen die Personalie zu hören. Es sei eine gefährliche Verschiebung nach rechts.

Männerquote: 60 Prozent

Der künftigen Kommission soll zudem der scheidende französische Aussenminister Stéphane Séjourné angehören, und zwar als Kommissar für die Industriestrategie. Dies gilt als ein sehr einflussreiches Amt, da die Kommission laut von der Leyen eine ambitionierte Industriepolitik betreiben will. Séjournés Landsmann Thierry Breton hatte nach einem Zerwürfnis mit von der Leyen am Montag überraschend seinen Rückzug erklärt und den Posten als Binnenmarktkommissar geräumt.

Jeder der 27 Mitgliedstaaten konnte eine Kandidatin oder einen Kandidaten benennen, für Deutschland war von der Leyen gesetzt. Insgesamt sind laut den Personalplänen in dem Kollegium elf Frauen vertreten. Dies entspricht einer Quote von 40 Prozent.

Die Kommission stösst politische Initiativen der EU an und ist als Exekutivorgan für die Ausführung von Gesetzen und Programmen zuständig. Sie verwaltet überdies den EU-Haushalt und handelt internationale Abkommen aus.

EU-Kommissar Maros Sefcovic behält das Schweiz-Dossier

Kommissar Maros Sefcovic soll für die Europäische Kommission weiterhin für die Beziehungen zur Schweiz zuständig sein. Er ist für die Europäische Kommission 2024 bis 2029 designierter Kommissar für Handel und wirtschaftliche Entwicklung sowie für institutionelle Beziehungen und Transparenz, wie dem Missionsbrief der Kommissionspräsidentin zu entnehmen war. Bereits seit 2019 ist der Slowake für die institutionellen Beziehungen zuständig und seit 2009 Mitglied der Europäischen Kommission.

Er werde beauftragt, die Partnerschaften der EU in der Welt zu vertiefen und den freien und fairen Handel voranzutreiben. Neben den Verhandlungen mit der Schweiz werde er auch unter anderem für die Beziehungen zu Grossbritannien, den USA und China zuständig sein.