- Ursula von der Leyen hat die Unterstützung des EU-Parlaments für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission erhalten.
- Das 720 Mitglieder zählende Europäische Parlament bestätigte sie mit 401 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Sie benötigte 361 Stimmen zur Annahme.
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin und bestätigte damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten.
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position in Brüssel. Von der Leyen sind rund 32’000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen.
Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen grossen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Vom US-Magazin «Forbes» wurde von der Leyen deswegen bereits mehrfach zur «mächtigsten Frau der Welt» gekürt.
Ankündigung zum Verbrenner-Aus
Kurz vor ihrer Wahl hatte von der Leyen in ihrer letzten Bewerbungsrede vor dem Parlament ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre skizziert. Dabei kündigte sie an, das bereits beschlossene EU-Verbot von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 durch Ausnahmen für sogenannte E-Fuels aufweichen zu wollen. Zudem will sie unter anderem Initiativen für günstigeres Wohnen, eine Verdreifachung der Zahl der EU-Grenzschützer sowie ein europäisches Luftverteidigungssystem starten.
Die frühere deutsche Ministerin für Verteidigung (2013-2019), Arbeit und Soziales (2009-2013) sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005-2009) war nach der Europawahl 2019 ins Amt gekommen. In Deutschland war damals noch von der Leyens Parteifreundin Angela Merkel Bundeskanzlerin.
Wahlsieg von Mitte-Rechts-Bündnis ebnete Weg
Grundlage der erneuten Nominierung von Ursula von der Leyen war der Wahlsieg ihrer europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gewesen. Das Mitte-Rechts-Bündnis hatte danach mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen eine Art informelle Koalition vereinbart und die neu zu vergebenen Spitzenposten unter sich aufgeteilt.
Die Einigung sieht so auch vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Aussenbeauftragten erhält. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs wurde bereits für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt.
Wahl war bis zuletzt Zitterpartie
Die Bestätigung von der Leyens im Parlament war dennoch nicht hundertprozentig sicher gewesen, weil dort kein Fraktionszwang existiert und in geheimer Wahl abgestimmt wird. Von der Leyen führte deswegen in den vergangenen Wochen zahllose Gespräche mit Abgeordneten, um sie von sich zu überzeugen.
Für das Parlament ist es stets wichtig, mit dem Kommissionschef vor dessen Wahl möglichst feste Vereinbarungen zu politischen Zielen zu treffen. Dies liegt daran, dass auf EU-Ebene nur die Kommission Gesetzgebungsvorschläge machen kann.
