Frankreichs neue Regierung - Bayrous neu ernanntes Kabinett erntet bereits Kritik

• Knapp drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung.
• Der Élyséepalast teilte die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit.
• Premier François Bayrou setzt auf dieselben Parteien wie sein Vorgänger Barnier, dessen Kabinett nach nur wenigen Wochen zu Fall gebracht worden war.
• Kaum ist die neue Regierung Frankreichs vorgestellt, wird die Zusammensetzung schon kritisiert.

Die Kritik kommt von der Linken und der extremen Rechten. Sie hatten schon die Vorgängerregierung unter Michel Barnier gestürzt, nach nur drei Monaten im Amt. Der rechtspopulistische Rassemblement National sagt über die neue französische Regierung, sie sei eine «Koalition des Scheiterns» und der Chef der sozialistischen Partei spricht von einer Provokation.

Der neue Premierminister François Bayrou dagegen gab sich in einem Fernsehinterview überzeugt, die neue Regierung werde Bestand haben: «Ich bin überzeugt, dass die Handlung, die ich vor Ihnen definiere, und die Regierungsmannschaft dazu führen, dass wir nicht gestürzt werden», sagte Bayrou nach der Ernennung seiner Ministerinnen und Minister im Sender BFMTV.

Bayrou setzt in seinem Kabinett auf politische Schwergewichte. Zwei ehemalige Premierminister gehören ebenso dazu wie auch ein früherer Innenminister. Die bisherigen Innen-, Aussen- und Verteidigungsminister bleiben im Amt.

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  Élisabeth Borne

  ... wird neue Bildungsministerin. Sie war bereits Premierministerin.

  AP/Thibault Camus

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  Bruno Retailleau

  ... bleibt Innenminister.

  Reuters/Julien de Rosa

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  Éric Lombard

  ... übernimmt das Wirtschaftsressort.

  Reuters/Christian Hartmann

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  Gérard Darmanin

  ... war früherer Innenminister. Jetzt bekommt er von Bayrou das Amt des Justizministers.

  AP/Petr David Josek

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  Jean-Noël Barrot

  ... bleibt im Amt als Aussenminister.

  Reuters/Remo Casilli

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  Manuel Valls

  ... wird Minister für die Überseegebiete. Auch er war früher Premierminister.

  AP/Christoph Petit Tesson

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  Sébastien Lecornu

  ... bleibt Verteidigungsminister.

  Reuters/Annegret Hilse

Wie stabil die neue Regierung ist, ist unklar. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayrou hatte zwar auf eine Duldung durch die Sozialisten sowie möglicherweise die Grünen und die Kommunisten gehofft. Die linken Parteien hatten sich jedoch enttäuscht von Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker gezeigt. Als Geste könnte aber gewertet werden, dass einige Regierungsmitglieder historisch aus der politischen Linken kommen.

Die letzte Regierung zerbrach im Streit

Das aktuelle linke Lager hatte gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen und deren Verbündeten die Barnier-Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Ohne eigene Mehrheit und ohne Duldung droht Bayrous Kabinett das gleiche Schicksal.

Kurzeinschätzung von SRF-Frankreich-Korrespondentin Mirjam Mathis

«Die neue Regierung unterscheidet sich nicht wesentlich von der abgesetzten Regierung von Michel Barnier. Die ernannten Ministerinnen und Minister gehören wie ihre Vorgänger fast alle zu Macrons Allianz und zur rechten Traditionspartei Les Républicains. Die Regierung von François Bayrou wird deshalb von den linken Parteien ziemlich sicher nicht akzeptiert werden und nur so lange an der Macht bleiben können, wie sie vom Rassemblement National (RN) geduldet wird.

Ein erster Druckversuch scheint der Partei von Marine Le Pen bereits bei der Regierungsbildung gelungen zu sein. Das RN hat erfolgreich sein Veto gegen einen von Bayrou vorgesehenen Minister eingelegt. Insofern zeigt sich bereits jetzt, dass Emmanuel Macrons Idee einer breiter abgestützten Regierung, die nicht mehr auf den Goodwill der rechtspopulistischen Partei angewiesen ist, gescheitert ist.»

Frankreichs politische Krise könnte somit fortbestehen. Die Nationalversammlung ist zwischen linkem, rechtsnationalem und Mitte-Lager gespalten. Anders als in Deutschland sind Koalitionen unüblich. Im Parlament herrscht ein stärkerer Konfrontationskurs.

François Bayrou dürfte mit seinen Personalentscheiden auf Stabilität hoffen – doch die ist nicht garantiert.

Julien de Rosa, Pool via AP

Misslich ist die Lage vor allem, weil das verschuldete Land noch immer keinen Haushalt für das kommende Jahr hat. Die vorherige Regierung zerbrach im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Wegen der zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrösste Volkswirtschaft. Bayrous Regierungserklärung wird am 14. Januar erwartet.