Sicherheit sei eine Vorbedingung, damit Europa, die EU, ihre Wirtschaft und Demokratie verteidigen könne, sagte Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Gefahren seien enorm, weltumspannend und vor allem immer häufiger in der virtuellen Welt zu finden.
Nur fallweise Zusammenarbeit
Der Kampf gegen Terrorismus, gegen das organisierte Verbrechen, gegen Cyberkriminalität oder gegen sogenannte hybride Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Strom oder Datennetze: In der EU gibt es ein Flickenteppich von Organisationen, die versuchen, entsprechende Angriffe in Europa abzuwehren.
Die Koordination und Zusammenarbeit erfolgt immer noch primär informell und fallweise zwischen EU Mitgliedsstaaten. Nicht selten fehlen wirkungsvolle Instrumente der Verteidigung.
Die EU-Staaten haben darum der neuen Kommission auch ein Mandat gegeben, im Bereich der inneren Sicherheit aufzurüsten. Der vorliegende Vorschlag benennt Handlungsbedarf auf allen Ebenen.
Europol soll Drehscheibe werden
Zuerst einmal fehlt es an Überblick. Den soll Europol schaffen, mit einem erweiterten Auftrag. Europol soll mehr als bisher als Drehscheibe wirken und auch Geheimdienstinformationen aus den EU-Staaten zu einem kohärenten Gesamtbild zusammenfassen.
So sollen Bedrohungen im besten Fall vorausgesehen und früher als bisher Gegenmassnahmen geplant werden können.
Aufzurüsten gelte es auch bei den Instrumenten, sagte Virkkunen. Es brauche mehr Datenbanken sowie eine bessere Verknüpfung bereits bestehender Datenbanken in den diversen EU-Agenturen. Nötig seien auch neue und sicherere Kommunikationssysteme in der EU. Diese fehlten derzeit.
Diffizile kritische Infrastruktur
Grossen Handlungsbedarf ortet die EU-Kommission auch bei der Sicherung kritischer Infrastrukturen in der EU. Häfen, Flughäfen, Transportwege, Kommunikations- und Datennetze seien zu wenig geschützt. Da gelte es, insbesondere in die europäische Cybersicherheit zu investieren, schlägt die EU-Kommission vor.
Es scheint, dass die EU nicht nur bei der militärischen Aufrüstung neue Wege zu gehen bereit ist. Die Einsicht kommt spät, dass es Europa nicht mehr nur mit Panzern und Granaten zu verteidigen gilt, sondern die EU in vielen anderen Bereichen ihre Bürgerinnen und Bürger aktuell nur ungenügend zu schützen vermag.
