- Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Europa-Rede in Berlin verschiedene Initiativen an.
- Gleichzeitig forderte sie die EU-Mitgliedsstaaten auf, mit mehr Selbstbewusstsein ihre Interessen in aller Welt zu vertreten.
- Prioritäten setzt sie unter anderem beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik.
Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen peilt einen härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber China und massive Investitionen in den Klimaschutz an.
«Europa muss auch die Sprache der Macht lernen», sagte von der Leyen am Freitagabend in ihrer Rede. Das heisse auch, «eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten».
Europa als Vorbild für Klimaschutz
Zum Thema Klimaschutz: Sie wolle mit der Kommission in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren und damit weltweites Vorbild werden.
Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln.
«Neustart» in der Migrationspolitik
In der ersten Jahreshälfte 2020 werde sie zudem einen Anlauf für den Abschluss eines EU-Migrationspakts unternehmen. Zugleich zeigte sich von der Leyen optimistisch, dass die Blockade gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU beendet werden könne. «Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar, dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht», sagte sie.
Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei wollten zurück an den Tisch. Denn ihnen sei «auch klar, dass jeder Mitgliedstaat zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss». Sie glaube an ein Fenster für einen «Neustart» beim Thema Migration.
«Soft power» alleine reicht nicht
Europa müsse sich zugleich darauf einstellen, härtere Positionen in vielen Politikbereichen einzunehmen. Die sogenannte «soft power» reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten, mahnte sie.
Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen.
Mahnung an Peking
Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die EU. «Aber umgekehrt ist die EU der grösste Handelspartner für China.» Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen.
«Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht», kündigte von der Leyen an, die mit einer neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt. Zudem werde man einer «ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer Unternehmen» Schranken setzen.
Einen entschiedeneren Kurs kündigte von der Leyen auch gegenüber IT-Unternehmen aus den USA an. Diese müssten künftig in der EU in «angemessener Höhe» Steuern zahlen.
«Freiheit, Demokratie, Offenheit»
Für Verzagtheit gebe es keinen Grund. «Europa ist heute attraktiver, als wir selbst oft glauben.»
Europa möge hinsichtlich seiner Bevölkerung älter und weniger werden. «Aber wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe - das finden junge Menschen nicht in China oder Russland.»
