- Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5.6 Milliarden Franken bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern.
- Die US-Regierung machte bei der Brüsseler Konferenz keine konkreten Hilfszusagen.
- Die EU will vorerst an ihren Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien festhalten.
Von der Gesamtsumme für Syrien seien umgerechnet 4 Milliarden Franken als Zuschüsse und rund 1.6 Milliarden Franken als Kredite vorgesehen, kündigte EU-Kommissarin Dubravka Suica nach einer Geberkonferenz in Brüssel mit. Einen Grossteil steuert Deutschland bei.
Die Schweiz hat eine Unterstützung in der Höhe von 60 Millionen Schweizer Franken für Syrien gesprochen. Die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Patricia Danzi, reiste dafür am Montag nach Brüssel.
Mit den finanziellen Mitteln solle der syrischen Bevölkerung vor Ort sowie in den umliegenden Ländern geholfen werden, sagte Danzi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Rande der Konferenz. Vielen zurückkehrenden Syrerinnen und Syrern fehle es an allem: an Häusern, Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Die Konferenz solle ein Teil der Lösung sein.
Die USA wollen lediglich an ausgewählten Unterstützungsleistungen weiter festhalten. Zudem forderten sie andere Staaten auf, einen Teil der finanziellen Last zu schultern, die bislang die USA getragen hätten
Erste Brüsseler Konferenz seit Sturz von Assad
Die neunte Ausgabe der Geberkonferenz war die erste nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember. Zum ersten Mal sassen Vertreter des Landes mit am Tisch. Syrien wurde durch Übergangs-Aussenminister Asaad Hassan al-Schaibani repräsentiert, der sich für die bisher geleistete Hilfe bedankte und weiter um Investitionen in sein Land bat.
Hoffnungen auf einen schnellen, dauerhaften Frieden in Syrien wurden zuletzt von einer neuen Welle von Gewalt überschattet. Besonders die Minderheit der Alawiten war unabhängigen Beobachtern zufolge bei einer Militäroperation ins Visier geraten. Die Übergangsregierung sah hinter dem heftigen Gewaltausbruch einen Versuch der Assad-Loyalisten, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen.
EU hält an Lockerung von Sanktionen fest
Gerade auch vor diesem Hintergrund will die EU vorerst an ihren Plänen zur Aufhebung von Sanktionen gegen das Land festhalten. Wenn man weitere Gewalt verhindern wolle, müsse man den Menschen in dem Land Hoffnung geben, sagte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas nach Beratungen mit den Aussenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dazu seien zum Beispiel auch der Zugang zu Bankdienstleistungen, genügend Mittel für die Auszahlung von Gehältern und Investitionen notwendig.
Die EU beobachte den Kurs der neuen syrischen Führung genau, fügte Kallas hinzu. Dabei gehe es insbesondere auch darum, wie diese auf das jüngste Massaker an der Küste reagiere und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe.
Die EU-Staaten hatten nach dem Sturz von Assad erst im Februar eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Aufgehoben werden Massnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor, um eine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Dabei besteht auch die Hoffnung, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU und zahlreiche weitere im Nahen Osten in eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) könnten 1.5 Millionen Syrer bereits in diesem Jahr in ihr Land zurückkehren. Zudem könnten zwei weitere Millionen syrische Binnenflüchtlinge in ihre Häuser zurück.
