Was haben die USA bisher für die syrischen Flüchtlinge getan?
In den letzten 12 Monaten haben die USA lediglich etwa 1500 Flüchtlingen aus Syrien die Einreise erlaubt. Nun hat Präsident Obama jedoch angeordnet, im neuen Haushaltsjahr weitere 10‘000 von ihnen aufzunehmen. Zudem haben die USA bisher rund 4 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe ausgegeben. Gut möglich, dass die USA an der UNO-Generalversammlung Ende September weitere Vorschläge präsentieren wird.
Warum übernehmen die USA wenig Verantwortung, obwohl die USA mit dem Irak-Krieg die Region destabilisiert haben?
Die amerikanische Mitverantwortung an der Flüchtlingskrise ist in der breiten Öffentlichkeit nur bedingt ein Thema. Doch mittlerweile reagieren auch hierzulande viele Menschen betroffen auf die schockierenden Bilder, und der politische Druck aus Europa zeigt Wirkung. Allerdings herrscht eine gewisse Angst, dass mit den Flüchtlingen auch potenzielle Terroristen ins Land gelangen könnten. Zudem werfen hier viele Politiker die Frage auf, weshalb wohlhabende arabische Staaten kaum etwas zur Entspannung der Flüchtlingskrise beitragen.
Die USA gelten als Einwanderungsland. Und vor einem Jahr drängten Tausende minderjährige Flüchtlinge aus Lateinamerika in die USA. Welche Flüchtlingspolitik haben die USA derzeit?
Die US-Behörden bestimmen jedes Jahr neu, wie viele Flüchtlinge aus aller Welt sie aufnehmen wollen. Zurzeit sind es 70‘000 pro Jahr, doch diese Zahl wird nun als Folge der Syrienkrise angehoben. Die Flüchtlingsdebatte ist zurzeit das dominierende Thema im republikanischen Vorwahlkampf. Dabei geht es jedoch weniger um Kriegsflüchtlinge aus Syrien denn um die Zuwanderung aus Lateinamerika. Republikanische Präsidentschafts-Kandidaten fordern ein härteres Vorgehen bis hin zur Ausweisung von Millionen papierloser Ausländer.
Wie ist der Blick der Amerikaner auf Europa?
Die US-Regierung hat die deutsche Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. Die Bilder von Bürgern, welche die Flüchtlinge mit Herzlichkeit empfangen, haben auch hier die Runde gemacht. Zugleich macht man sich aber auch in den USA Sorgen, dass die Krise mittelfristig zu einer Radikalisierung der europäischen Bevölkerung führen und das politische Gefüge der EU in Frage stellen könnte.
Haben die USA einen Plan für Syrien?
Die USA finden in Syrien zu keiner klaren Linie, weil weder das Assad-Regime noch die islamistischen Rebellen vertrauenswürdige Partner sein können. Das verstärkte Engagement der Russen auf Seiten Assads macht die Situation jetzt noch komplizierter. Die Republikaner werfen dem Präsidenten seit langem ein zu zurückhaltendes Vorgehen in der Region vor. Auch sie haben jedoch Mühe, eine erfolgversprechende Strategie zu präsentieren.
Die Fragen stellte Christa Gall in schriftlicher Form.