Die Euro-Finanzminister kommen bei der Beilegung des Schuldenstreits mit der griechischen Regierung in Brüssel gut voran. Damit wird ein Kompromiss immer wahrscheinlicher. Einen Beschluss der Eurogruppe als Ganzes gibt es jedoch noch nicht.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici teilte per Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen gebe.
Vertreter der Eurzone sagten, es werde eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um vier bis sechs Monate diskutiert. Zudem solle Griechenland bis Montag alle geplanten Reformen vorlegen.
«Das oder es ist Schluss»
In Verhandlungskreisen hiess es ausserdem, die Griechen hätten «schwere Kost schlucken» müssen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: «Das oder es ist Schluss».
Einem Vertreter der Eurozone zufolge hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Ministern ein zweiseitiges Papier vorgelegt. Details würden womöglich erst später ausgearbeitet.
Vorgespräche zwischen wichtigsten Akteuren
Der Beginn des Euro-Finanzministertreffens war mehrere Male verschoben worden. Grund dafür: Im Vorfeld des ursprünglich auf 15 Uhr angesetzten Treffens fanden Vorgespräche in verschiedenen Konstellationen statt.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis sollten demnach nacheinander mit Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici reden.
Tsipras will weitere Optionen
Der griechische Regierungschef Tsipras hatte sich vor dem Treffen optimistisch geäussert. Allerdings soll er EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits um einen Sondergipfel für Sonntag gebeten, sollte nun doch keine Lösung gefunden werden. Dieser Gipfel solle dann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Dies berichtete ein griechischer Regierungsvertreter. Tusk und Tsipras hätten miteinander telefoniert. Laut Kreisen lehnte Tusk diese Möglichkeit jedoch ab.
Zustimmung der Parlamente nötig
Es ist bereits das dritte Mal innert zehn Tagen, dass die Finanzminister der 19 Länder der Eurozone wegen Griechenland zusammenkommen.
Bei einer Einigung müssten noch die Parlamente in mehreren Euro-Staaten dem Kompromiss zustimmen. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone. Denn das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus.
Antrag aus Athen
Daher hatten die Griechen am Donnerstag in einem Brief an Dijsselbloem um eine sechsmonatige Verlängerung der «Kreditvereinbarung» mit den internationalen Gläubigern gebeten.
Doch die mit einer weiteren finanziellen Unterstützung verbundenen Spar- und Reformauflagen – festgehalten in einem so genannten «Memorandum of Understanding» – lehnt Athen weiterhin ab. Die griechische Regierung habe «keine Verlängerung des Memorandums» beantragt, hiess es aus Regierungskreisen in Athen. Denn oberstes Ziel der Regierung sei es, die «humanitäre Krise» in Griechenland nach Jahren der Rezession zu beseitigen.
Während die EU-Kommission sich grundsätzlich positiv zeigte, wurde der Antrag Athens von Deutschland harsch kritisiert. Bereits am Donnerstagnachmittag war die zuständige Arbeitsgruppe zusammen gekommen, die das Treffen der Euro-Finanzminister vorbereitet.
