Im Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras haben die Richter teils harte Strafen verhängt.
Haftstrafen von 15 und 20 Jahren
Der ehemalige Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei (PT), João Vaccari Neto, wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu 15 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, berichten Medien. Der frühere Dienstleistungschef von Petrobras, Renado Duque, muss demnach für 20 Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Das Bundesgericht in Curitiba sprach acht weitere Angeklagte in dem Fall schuldig.
Die grösste Volkswirtschaft Lateinamerikas wird seit über einem Jahr von dem schweren Korruptionsskandal um die halbstaatliche Petrobras erschüttert. Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein, das teilweise auch an die PT von Präsidentin Dilma Rousseff ging. Das System soll einen Schaden von mehreren Milliarden Euro angerichtet haben.
Verbot von Wahlkampfspenden
Vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals hatte der Oberste Gerichtshof des Landes zuvor den Unternehmen jegliche Parteispenden untersagt. Die Finanzierung von Wahlkämpfen durch Unternehmen sei «verfassungswidrig». Dies befanden die Richter mehrheitlich in ihrem in Brasília bekanntgegebenen Urteil.
Mehr als 80 Prozent der Wahlkampfspenden in Brasilien stammten laut der Zeitung «O Globo» bei der Präsidentschaftswahl 2014 von Unternehmen. «Wir geraten in einen vollkommen chaotischen Rahmen, in dem die wirtschaftliche Macht unerlaubt die politische Macht an sich reisst», begründete der in dem Fall federführende Richter Luis Fux die Gerichtsentscheidung. Mit acht zu drei Stimmen hatten sich die Richter am Obersten Gerichtshof zuvor gegen die Spenden von Unternehmen ausgesprochen.
Parteien bricht Finanzierung weg
Nach Ansicht der acht Richter schaffen die Unternehmensspenden zwischen Wahlbewerbern Ungleichheiten, sogar im eigenen politischen Lager. Den brasilianischen Parteien bricht damit ein Grossteil ihrer Finanzierung weg.
Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch staatliche Förderung zusammen.
Veto der Präsidentin?
Das brasilianische Parlament hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das die zulässige Höhe von Parteispenden durch Unternehmen herabsetzte. Zulässig sind nun noch bis zu umgerechnet 4,8 Millionen Franken.
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs muss Staatspräsidentin Dilma Rousseff nun entscheiden, ob sie gegen das Gesetz ihr Veto einlegt oder nicht.
Rousseff unter Druck
Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch den Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert. Darin werden Unternehmer sowie 13 Senatoren und 22 Abgeordnete verdächtigt.
Präsidentin Rousseff, die in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand, geriet ebenfalls unter Druck. Ihre Wahlkampfkonten wurden unter die Lupe genommen, doch versichert Rousseff, dass sie nie illegal Gelder erhalten habe. Rousseffs Arbeiterpartei soll umgerechnet bis zu 194 Millionen Franken an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben.
Insgesamt geht es in der Affäre um umgerechnet rund 3,8 Milliarden Franken. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegen die Unternehmensspenden wird ab den Kommunalwahlen im kommenden Jahr Anwendung finden und gilt auch für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018.
