Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Polen sind heute in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, um zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition zu vermitteln. Auch die OSZE, die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa, hat sich als Vermittlerin angeboten. Vorsitzender der OSZE ist in diesem Jahr der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter.
Die OSZE hat die Friedenssicherung zum Ziel. Doch kann die Organisation im Konflikt in der Ukraine überhaupt etwas ausrichten? Professor Laurent Goetschel ist zuversichtlich: «Die OSZE ist eine Organisation, die von ihrer Geschichte her auf Vertrauensbildung ausgerichtet ist.» Osteuropäische Staaten hätten von Anfang an eine gleich wichtige Rolle wie die westlichen Staaten gespielt. «Von dem her ist sie als Rahmen sicher geeignet.»
Kein Verständnis für Kritik Russlands
Trotzdem kritisiert Russland immer wieder die mangelnde Unabhängigkeit der OSZE. Goetschel kann diese Haltung nicht nachvollziehen. «Die OSZE ist eine Organisation, in der alle Staaten ihr Wort zu sagen haben.» Sie könnten so zwar vieles blockieren. Doch: «Das Gegenstück im positiven Sinne ist, dass alle Staaten das Gefühl haben sollten, in dieser Organisation für voll genommen zu werden.»
Laut dem Friedensforscher müsste die OSZE nicht nur versuchen, Russland ins Boot zu holen. Wichtig sei auch, dass nebst Russland auch die EU der OSZE eine konstruktive Rolle in dem Konflikt zutraut. «Und dann müsste die Organisation natürlich innerhalb der Ukraine die verschiedenen Parteien an einen Tisch bringen können.»
EU spielt andere Rolle als die OSZE
Dass sich mehrere Akteure für eine Beilegung des Konflikts einsetzen, könnte sinnvoll sein, so Goetschel. «Die EU spielt eine ganz andere Rolle als die OSZE im Verhältnis zur Ukraine. Die Ukraine gehört der EU nicht an. Russland auch nicht.» Die EU habe bestimmte Interessen in Bezug auf die Ukraine. Und: «Sie hat mehr Machtmittel zur Verfügung, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.» Das gebe ihr einen gewissen Handlungsspielraum.
Im Hinblick auf eine Vermittlerrolle sei Geld allein aber nicht immer nur ein Vorteil, gibt er zu bedenken. «Sicher kann die EU auch versuchen, zu vermitteln. Aber sie hat eine ganz andere Ausgangslage als die OSZE.» Kommt hinzu, dass dieses Jahr die Schweiz den OSZE-Vorsitz innehat. «In diesem speziellen Fall könnte das durchaus interessant sein», sagt Goetschel. «Nicht nur, weil die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, sondern auch weil sie keine der grossen Mächte in diesem Umfeld darstellt.» Die Schweiz könnte somit vielleicht über einen grösseren Vertrauensbonus verfügen.
Krise in der Ukraine
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Bild 1 von 22. Kiew, 22.2.: «Kämpft bis zum Ende!» – Oppositionsführerin Timoschenko richtete einen fllammenden Appell an die Ukrainer. Bildquelle: Keystone.
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Bild 2 von 22. Kiew, 22.2.: Die emotionale Rede von Timoschenko rührte viele Menschen auf dem Maidan-Platz zu Tränen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 3 von 22. Kiew, 22.2.: Freuden-Feuerwerk über dem Maidan: Der Machtwechsel ist errreicht. Bildquelle: Reuters.
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Bild 4 von 22. Kiew, 22.2.: Jubel im Parlament: Die Abgeordneten haben Präsident Janukowitsch abgesetzt (ganz rechts: Vitali Kilitschko). Bildquelle: Reuters.
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Bild 5 von 22. Kiew, 22.2.: Die Regierungsgegner haben in Kiew die Oberhand gewonnen. Das zuvor unbewachte Parlamentsgebäude ist in ihrer Gewalt, wie dieses Bild zeigt. Bildquelle: Keystone.
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Bild 6 von 22. Kiew, 22.2.: Ein einziger Farbklecks in dieser grauen, trostlosen Einöde des Konflikts: eine rote Rose. Bildquelle: Reuters.
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Bild 7 von 22. Kiew, 22.2.: Ist tatsächlich schon «peace», also Ruhe, in Kiew eingekehrt, wie dieser Aktivist zu glauben scheint? Bildquelle: Keystone.
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Bild 8 von 22. Kiew, 22.2.: Dieser Aktivist ist deutlich gezeichnet vom Konflikt zwischen Regierungsgegnern und Polizei. Inzwischen haben sich beide Seiten geeinigt. Bildquelle: Reuters.
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Bild 9 von 22. 21.02.: Zwei erbitterte Gegner reichen sich die Hand: Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (links) und Präsident Viktor Janukowitsch (rechts). Hinter ihnen in der Mitte: der deutsche Aussenminister Steinmeier, der den nun erzielten Kompromiss mit vermittelt hatte. Bildquelle: Reuters.
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Bild 10 von 22. 21.02.: Ist das die Wende zum Guten? Viktor Janukowitsch, Vitali Klitschko (2.v.l.), Vertreter der Opposition und der deutsche Aussenminister Steinmeier (l.) unterzeichnen am Nachmittag ein Abkommen. Demnach soll ein neues «Kabinett des nationalen Vertrauens» gebildet werden sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef stattfinden. Bildquelle: Keystone.
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Bild 11 von 22. Kiew, 21.2.: Noch in der Nacht war nicht absehbar, dass die Ereignisse diese Wendung nehmen würden. Vermummte Aktivisten formieren sich vor einem Bus, in dem sich gefangen genommene Polizisten befinden. Sie werden später freigelassen. Bildquelle: Reuters.
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Bild 12 von 22. Kiew, 21.2.: Am Morgen dann lieferten sich Aktivisten und Polizei erneut Feuergefechte. Auf dem Maidan selbst herrscht derweil überraschend Ruhe. Die Kämpfer konnten für einmal ohne Gefahr ruhen. Bildquelle: Reuters.
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Bild 13 von 22. 21.02: Später dann verwandelte sich der Maidan immer mehr zum Volksfestgelände. Eigentlich ein Wunder, wenn man bedenkt, wie viele Menschen keine 24 Stunden zuvor hier noch getötet worden waren. Bildquelle: Keystone.
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Bild 14 von 22. 21.02.: Dieser Kämpfer liess sich sogar auf der Barrikade zeichnen – als hätte es den Wahnsinn des Tages zuvor gar nicht gegeben. Bildquelle: Keystone.
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Bild 15 von 22. 21.02.: Doch auch besinnliche Momente gab es in dem bunten Trubel. Hier beten Bewohner der Hauptstadt für den Frieden im Land und die Opfer der bisherigen Kämpfe. Über 70 Menschenleben forderten die Auseinandersetzungen bisher. Bildquelle: Reuters.
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Bild 16 von 22. 20.02.: Regierungsgegner verbrennen Autoreifen. Der Rauch soll die Sicht der Scharfschützen auf die Protestierenden erschweren. Bildquelle: Keystone.
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Bild 17 von 22. 20.02.: Die Auseinandersetzungen in der Ukraine werden schärfer. Dieses blutverschmierte Schutzschild hat in der Mitte ein Einschussloch. Das Blut stammt von seinem Kameraden, der ums Leben kam. Bildquelle: Keystone.
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Bild 18 von 22. 20.02.: Trotz vereinbarter Waffenruhe gehen die Zusammenstösse weiter, Menschen werden getötet und verletzt. Bildquelle: Reuters.
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Bild 19 von 22. 20.02.: Ein orthodoxer Priester betet für die jüngsten Opfer des Konflikts. Augenzeugen sprechen von zehn bis zwölf Toten, die in die Lobby des Hotels Ukraine gebracht wurden. Bildquelle: Reuters.
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Bild 20 von 22. 20.02.: Ein Bild wie aus einem Kriegsgebiet, der Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Bildquelle: Reuters.
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Bild 21 von 22. 19.02.: Pflastersteine dienen als «Munition» gegen die Sicherheitskräfte. Bildquelle: Reuters.
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Bild 22 von 22. 19.02.: Einige gewaltbereite Regierungsgegner bereiten Molotow-Cocktails vor. Bildquelle: Reuters.